Mit wem es die Grünen ins Kanzleramt schaffen können
Zwei Dreierbündnisse unter Führung der Ökopartei sind vorstellbar - aber auch eine Rolle als Juniorpartner der Union
Berlin. Es gibt schlechtere Positionen, um in einen Bundestagswahlkampf zu starten: Wenige Monate vor der Wahl im September können die Grünen eine reibungslose Kandidatenkür für sich verbuchen, dazu 20 Prozent plus x in den Umfragen und gute Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung.
Denn in den politischen Rechenspielen, die derzeit in Berlin laufen, ist die Partei ein fester Bestandteil der Kalkulation. Und in vielen Szenarien, die da durchgespielt werden, landet sie auch auf der Regierungsbank. Und da wollen die Grünen nach 16 langen Jahren in der Opposition dringend wieder hin.
In den Ländern sind sie dabei längst an den Schalthebeln. An 11 von 16 Landesregierungen ist die ehemalige Anti-establishment-partei beteiligt, mit einer Vielzahl von Partnern und Bündnissen. Einige davon könnten auch im Bund funktionieren.
Eine Art natürlicher Partner ist aus Sicht der Grünen immer noch die SPD: Gerade bei sozialen Fragen steht man sich nahe, sagte auch die frisch gekürte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Montag.
Die beiden Parteien regierten schon von 1998 bis 2005 zusammen im Bund, damals noch mit der SPD als größerem Partner. Heute haben sich die Verhältnisse umgekehrt – während die Grünen bei 20 Prozent und mehr stehen, sind es bei der SPD nur 14 bis 18 Prozent in den Umfragen.
Was auf Landesebene funktioniert, könnte im Bund schwierig werden Aufgeben will man den Führungsanspruch im Willy-brandt-haus allerdings noch nicht. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden sich „dem fairen Wettbewerb um die Führung eines progressiven Regierungsbündnisses“stellen, sagten die Spd-vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-borjans unserer Redaktion. Die SPD wolle so die Voraussetzungen schaffen, damit Deutschland „nach der Krise durchstarten kann und nicht im konservativen Weiter-so verharrt“. Dass ein grün-rotes (oder rot-grünes) Bündnis eine Mehrheit bekommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Dafür bräuchte es die Linke als dritten Koalitionspartner. Doch was als R2G in den Regierungen von Berlin, Bremen und Thüringen mal mehr, mal weniger harmonisch funktioniert, könnte auf Bundesebene deutlich schwieriger werden. Denn vor allem in der Außenpolitik hat die Linke Vorstellungen, die den potenziellen Koalitionspartnern Kopfschmerzen verursachen könnten.
Eine geräuschlosere Zusammenarbeit könnte eine Koalition mit der Union versprechen. Zusammengenommen pendeln CDU, CSU und Grüne derzeit in den Umfragen um die 50-Prozent-marke, liegen mal knapp darunter, dann wieder ein paar Punkte darüber. Egal ob mit den Grünen am Steuer oder der Union – Vorbilder in den Ländern gibt es für beide Varianten der Zusammenarbeit. In Hessen stellen die Grünen den Juniorpartner in einer solchen Verbindung. Und in Baden-württemberg hat sich die Partei eben erst entschieden, fünf weitere Jahre lang auf Grünschwarz zu setzen.
Manche Beobachter sahen darin auch ein Signal für die Bundesebene. Denn in Baden-württemberg hätten die Grünen sich auch für die Ampel entscheiden können: Eine solche Verbindung aus SPD, Grünen und FDP gibt es bereits in Rheinland-pfalz. Auch im Bund könnte die Ampel eine knappe Mehrheit bekommen.