Ex-afd-chef kann Milliarden-fonds der EU nicht stoppen

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag von Bündnis um Bernd Lucke gegen das Corona-paket ab

Karlsruhe. Deutschland steht dem Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-wiederaufbaufonds der EU nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag eines Kläger-bündnisses um den früheren Afd-vorsitzenden Bernd Lucke ab. Mit der Entscheidung kann Bundespräsident Frank-walter Steinmeier das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ratifizierungsgesetz nun unterzeichnen. Damit gibt Deutschland grünes Licht für das Finanzierungssystem der EU bis 2027, das den Fonds umfasst. Es wird aber ein Hauptverfahren geben. (Az. 2 BVR 547/21)

Das im Sommer 2020 verabredete Paket soll den 27 Eu-staaten helfen, nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die Eu-staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. Die Eu-kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung aber erst beginnen, wenn alle den Beschluss ratifiziert haben.

Dabei war Deutschland zuletzt ein Wackelkandidat: Wegen des Eilantrags hatte das Verfassungsgericht

dem Bundespräsidenten untersagt, das Gesetz zu unterzeichnen. Damit wollten die Richter verhindern, dass bis zu ihrer Entscheidung Fakten geschaffen werden.

Luckes „Bündnis Bürgerwille“, das nach eigenen Angaben aus über 2200 Unterstützern besteht, hält vor allem die gemeinschaftliche Verschuldung für unzulässig. Diese sei ein „krasser Vertragsbruch“.

Mit der eigentlichen Verfassungsbeschwerde der Kläger wird sich das Gericht später beschäftigen. Der Ausgang dieses Verfahrens sei offen, teilten die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats mit. „Bei summarischer Prüfung“im Eilverfahren sehen sie aber keine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verfassungsverstoß. Deshalb darf Deutschland den Fonds mit auf den

Weg bringen. Ein verspäteter Start könne irreversible Folgen haben, stellte das Gericht fest.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Pandemie in ganz Europa“. Es sei richtig, mit enormen Mitteln dazu beizutragen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten und dies in Europa gemeinsam zu tun.