Minister-ansage: Corona-regeln werden stärker kontrolliert
Georg Maier (SPD) auf Streife in Erfurt. CDU kritisiert „falschen Ansatz“, wenn Polizei bei jeder Kontrolle dabei ist
Erfurt. Kontrolle mit großem Gefolge in der Innenstadt: Mit Innenminister Georg Maier (SPD) haben am Freitag Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Erfurt die Einhaltung der geltenden Corona-regeln kontrolliert. Zuständig dafür ist zunächst die Ordnungsbehörde, die Polizei kann nur im Rahmen einer Eilzuständigkeit oder per Amtshilfeersuchen hinzugezogen werden.
Dem Minister geht es nach eigenem Bekunden darum zu schauen, wie eine solche Kontrolle abläuft und wo die Polizei unterstützend eingreifen kann. Maier lässt keinen Zweifel daran, dass er auch die Polizei, deren Dienstherr er ist, mit in der Verantwortung sieht, auf die Einhaltung der Corona-regeln landesweit zu schauen. Das macht er am Rande der Kontrolle in der Innenstadt deutlich, die natürlich ob des großen Medieninteresses – das Innenministerium hatte zu dem Termin Journalisten eingeladen – nicht lange unbemerkt bleibt.
Maier blickt auf die Corona-lage im Land im Sorge. Die Frage nach einem drohenden Lockdown beantwortet er vage. „Ich kann das jetzt nicht sagen, ich kann es aber auch nicht ausschließen. Wir sind in einer dramatischen Lage.“Über die Zehn-tage-frist, die sich die neue Ampelkoalition in Berlin gegeben hat, will er lieber gar nicht sprechen, macht aber mit Blick auf
Thüringen deutlich: „Wir stimmen uns täglich ab. Da gibt es von meiner Seite keine Zehn-tage-frist. Man muss tagesaktuell entscheiden“.
Für die Polizei heißt das, sie muss in den nächsten Tagen verstärkt die Corona-regeln kontrollieren. Die Marschroute gibt Maier vor. „Gerade in den nächsten Tagen muss man sich darauf einstellen, dass wir thüringenweit die Einhaltung der Corona-regeln kontrollieren“, sagt er. Das werde mit „erhöhtem Personalaufwand intensiv betrieben“. Insbesondere die Ausgangssperren für Ungeimpfte aber auch die Einhaltung der Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie des Abstandsgebot würden geprüft. Seit Pandemiebeginn ist die Thüringer
Polizei bereits zur Unterstützung der kommunalen Behörden eingebunden. 4.617 Ordnungswidrigkeiten und 1.463 Straftaten wurden bisher angezeigt, heißt es aus dem Innenministerium. Auch die Zahl der begleiteten Versammlungen ist beachtlich: 1.782 Mal waren Polizisten bei Corona-demos mit etwa 95.000 Teilnehmern im Einsatz. Im Zusammenhang mit der Pandemie gingen seit März 2020 5.806 Notrufe ein und es gab 13.885 pandemiebedingte Einsätze.
Kritik von Gewerkschaftsvertretern daran lässt Maier abprallen. „Es ist eine Ausnahmesituation“, so Maier. Die Polizei-gewerkschaften hätten aber recht, wenn sie darauf hinweisen würden, dass alle stark belastet seien. Der innenpolitische Sprecher der Cdu-fraktion Raymond Walk kritisiert das Vorgehen des Innenministers auf Anfrage dieser Zeitung. „Der Minister sollte sich eher einmal Gedanken darum machen, wie die zusätzliche Belastung für die Polizei abgefedert werden kann“, sagt er. Von vornherein zu sagen, die Polizei müsse bei den Kontrollen dabei sein, sei der falsche Ansatz.
Nach einer Stunde sind in Erfurt an diesem Freitag fünf Gewerbebetriebe auf die Einhaltung der Coronaregeln kontrolliert worden. Das Ergebnis bleibt intransparent. Die Mitarbeiter des zuständigen Ordnungsamtes verweigerten auf mehrfache Nachfrage die Auskunft dazu.