Kommt jetzt der Weihnachtslockdown?
Bund und Länder kommen zum Krisentreffen zusammen – Kanzleramtschef Braun fordert Bundesnotbremse Das Coronavirus in Deutschland
Berlin. Dramatische Infektionszahlen, eine bedrohliche neue Virusvariante und keine handlungsfähige Regierung: An diesem Dienstag kommen Bund und Länder zum Krisentreffen zusammen – mit Noch-kanzlerin Angela Merkel und dem künftigen Kanzler Olaf Scholz. Wird das Leben jetzt wieder runtergefahren? Die Mehrheit der Bundesbürger stellt sich längst auf einen erneuten Lockdown zum Jahresende ein, mehr als jeder Zweite wünscht sich das sogar. und zu verimpfen.“Die Hersteller wären in drei bis vier Monaten in der Lage, einen angepassten Impfstoff verfügbar zu machen.
Was kann das Bund-länder-krisentreffen bringen?
Merkels Kanzleramtschef Braun fordert eine neue Corona-notbremse: „Ziel muss es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren“, so Braun. Sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern, zum Beispiel Bundesligaspiele, müssten wieder ohne Besucher durchgeführt werden. In Schulen müsse es wieder eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. Und: Dort, wo das Infektionsgeschehen besonders kritisch sei, müsse man über Schließungen von Einrichtungen nachdenken, die dem Freizeitbereich zuzuordnen sind. „Das gilt auch für die Gastronomie in den Abendstunden.“Nur mit einer Notbremse sei es zu schaffen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken. Ob es bereits beim Bund-länder-treffen an diesem
Dienstag Beschlüsse dazu gibt, ist offen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und aktuelle Vorsitzende der Länderchefs, Hendrik Wüst (CDU), forderte eine gemeinsame Abstimmung über bundeseinheitliche Standards für Kontaktreduzierungen und Vorbereitungen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Selbst im Kanzleramt schließt man eine solche Pflicht nicht mehr aus: Viele hielten sie für den richtigen Weg, um wiederholte Beschränkungen zu vermeiden, so Braun. Der Ethikrat solle eine Empfehlung abgeben, ob und wie eine Impfpflicht mit gesellschaftlicher Akzeptanz umsetzbar sei.
Ist ein harter Lockdown rechtlich möglich?
Im Moment nicht. Mit dem Auslaufen der epidemischen Notlage sind flächendeckende Betriebsschließungen und Ausgangssperren für alle nicht mehr drin. Um einen harten Lockdown in einzelnen Bundesländern oder sogar bundesweit zu beschließen, müsste die epidemische Notlage vom Bundestag wieder eingesetzt werden. Kanzleramtschef
Braun ist dafür: „Wichtig wäre es jetzt, die epidemische Lage nationaler Tragweite wieder auszurufen, weil diese Lage definitiv gegeben ist und die Länder die weitergehenden Maßnahmen brauchen, die damit verbunden Scholz hat am chenende bereits klargemacht, es gebe nichts, was nicht in Betracht genommen werde.
che Rolle spielen Kontaktbeschränkungen? Die Regierungschefs der Länder können derzeit auch ohne Parlamentsbeschluss strengste ontaktbeschrängen einführen. Während sich im Saarland Ungeimpfte öffentlich wie privat nur noch mit einem weiteren Menschen außerhalb ihres Haushalts treffen dürfen, sind die Regeln im besonders betroffenen Südosten der Republik noch relativ locker: In Bayern dürfen sich Ungeimpfte zu maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. In Sachsen gibt es nur die Empfehlung, möglichst wenige Menschen zu treffen.
Wie es sich verbreitet, die aktuellen Todeszahlen, wo es die meisten Fälle gibt – auf unserer interaktiven Karte: thueringer-allgemeine.de/coronakarte
Drohen wieder Schulschließungen? Nie wieder gesc sene Schulen – so hieß das Credo noch vor wenigen Tagen, besonders aufseiten der FDP. Für flächendeckende Schulschließungen gibt es derzeit auch keine rechtliche Grundlage mehr. Erste Fdp-politiker deuteten am Montag aber bereits an, dass es doch noch Bewegung in diesem Punkt geben könnte. Auf die Frage, ob sie Schulschließungen ausschließen könne, sagte die designierte Fdp-bundesbildungsministerin
Bettina Starkwatzinger, dass man mit der neuen Virusvariante Omikron derzeit die Entwicklungen noch nicht absehen könne. Schulschließungen müssten
das letzte Mittel sein.