Todesdrohung gegen Schwesig
Polizei ermittelt nach Telegram-äußerung
Schwerin. Nach einer Todesdrohung gegen Mecklenburg-vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. In einem Post auf dem Messengerdienst Telegram war zuvor indirekt zu Gewalt gegen Schwesig aufgerufen worden.
In einer Chatgruppe radikaler Gegner der Corona-politik hatte ein User zu einem Bild, auf dem die Regierungschefin und die Stifterin Melinda Gates zu sehen sind, geschrieben: „Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie, sie wird abgeholt.“Der Post wird der Querdenker-szene zugeordnet.
Ausschreitungen bei Protesten gegen Beschränkungen
Gegner der Corona-maßnahmen haben am Montagabend zu Zehntausenden bundesweit demonstriert – oft bei nicht genehmigten sogenannten Spaziergängen. In Baden-württemberg gingen geschätzt rund 50.000 Menschen auf die Straßen. In Sachsen lag die Zahl ebenfalls wohl in den Zehntausenden. Bei Protesten in den Landkreisen Görlitz und Bautzen mit insgesamt rund 5500 Teilnehmern wurden nach Polizeiangaben 37 Straftaten und 140 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Im Landkreis Zwickau wurden 14 Beamte bei Ausschreitungen verletzt. In Thüringen waren laut Polizei rund 17.000 Menschen unterwegs, in Mecklenburg-vorpommern rund 12.000 Personen, in Bayern etwa 10.000 Menschen. Die Polizei in Magdeburg berichtete von durchbrochenen Polizeiketten, Flaschenwürfen und Pyrotechnik.
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Gewalt an. „Gewalttaten in jedweder Form sind völlig inakzeptabel und werden mit aller Konsequenz durch die Polizei verfolgt“, sagte Bayerns Innenminister unserer Redaktion.