Union setzt nun auf Steinmeier
Nach SPD, FDP und Grünen wollen auch CDU und CSU in der Bundesversammlung die Wiederwahl des Bundespräsidenten unterstützen
Berlin. Bundespräsident Frank-walter Steinmeier kann bei seiner Wiederwahl in rund sechs Wochen auf eine breite, parteiübergreifende Mehrheit setzen. Nach SPD, FDP und Grünen – den Parteien der Ampel-koalition – haben auch die Spitzen der Unionsparteien erklärt, das Staatsoberhaupt für eine weitere fünfjährige Amtszeit im Schloss Bellevue zu unterstützen. Der scheidende CDU-CHEF Armin Laschet und der Csu-vorsitzenden Markus Söder sprachen sich am Mittwoch nach einer gemeinsamen digitalen Schaltkonferenz beider Parteipräsidien dafür aus, die Union werde in der Bundesversammlung am 13. Februar für Steinmeier stimmen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen. Auf eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten verzichtet die größte Oppositionspartei im Bundestag damit. Bereits 2017 hatte die Union Steinmeier unterstützt, damals allerdings in der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD.
Laschet: „Ein engagierter, evangelischer Christ“
Steinmeier habe „als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt“, begründete Laschet die Entscheidung. Gerade in diesen Zeiten brauche es an der Spitze des Staates „eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt“. Steinmeier sei „ein Mann mit Werte-überzeugungen, ein engagierter, evangelischer Christ, der seinen Glauben nicht versteckt“. Deshalb bringe er den Dialog zwischen Religionen und Kulturen voran. Laschet betonte: „In diesem Sinne kann unser Land froh sein, in den vergangenen Jahren mit Frank-walter Steinmeier ein gutes Staatsoberhaupt gehabt zu haben.“
Einzelne Unionspolitiker hatten zuvor hingegen die Frage aufgeworfen, ob die Union nicht eine eigene Kandidatin ins Rennen schicken schließlich gab es bislang noch nie eine Bundespräsidentin. Entsprechend hatte sich etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gegenüber unserer Redaktion geäußert. Auch der designierte CDU-CHEF Friedrich Merz hatte sich grundsätzlich offen gezeigt.
Laschet betonte nun, es gehöre zur „demokratischen Kultur, einen Bundespräsidenten herauszuhalten aus parteipolitischem Hickhack“. Laschet äußerte dabei die Hoffnung, „dass der Zeitpunkt kommen wird, wo auch einmal eine Frau Bundespräsidentin wird“. In der gegenwärtigen Lage halte es die Union aber für sinnvoll, Steinmeier zu unterstützen.
CSU-CHEF Söder erläuterte, die Union könne sich „mit gutem Gewissen“zur Wiederwahl Steinmeiers entscheiden. Vorausgegangen seien „eine Empfehlung der Parteivorsitzenden und insbesondere auch eine Rücksprache zwischen mir und Friedrich Merz und dann auch Armin Laschet“.
Söder begründete, Steinmeier habe „eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung“gezeigt und finde in schweren Zeiten die richtigen Worte. „Wir haben ihn vor fünf Jahren vorgeschlagen und gewählt und wir tun es auch diesmal. Denn er hat sich in den fünf Jahren auch um unser Land verdient gemacht“.
Söder lobt Steinmeiers überparteiliche Amtsführung
Söder erklärte, es wäre für die Union als stärkste Kraft leicht, für die Wahl in der Bundesversammlung einen eigenen Personalvorschlag zu machen. CDU und CSU seien aber überzeugt, dass es „in diesen unruhigen und aufgewühlten Zeiten ein schlechtes Signal wäre, einfach nur dagegen zu sein, um dagegen zu sein“, sagte er mit Blick auf Steinmeiers erneute Kandidatur. Es gebe „eine Reihe hervorragender Persönlichkeiten“in der Union, die für das höchste Staatsamt geeignet wären.
In Zeiten, in denen es aber so viele Veränderungen gebe und „wir vor einer neuen Corona-welle stehen mit Omikron“, brauche es aber Stabilität. Daher wolle die Union Souveränität zeigen, „indem wir nicht nur keinen Kandidaten und keine Kandidatin aufstellen, sondern indem wir ganz bewusst die Entscheidung treffen und die Empfehlung geben, Frank-walter Steinmeier erneut zu wählen“. Unterstützung hierfür kam am Mittwoch auch vom Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU): „Das ist ein guter Vorschlag, den ich voll unterstütze.“
In einem eher unüblichen Schritt hatte Steinmeier seine Ambitionen auf eine zweite Amtszeit in Schloss Bellevue bereits Ende Mai vergangenen Jahres öffentlich gemacht. Es war im anlaufenden Bundestagswahlkampf. Weder die erforderliche politische Mehrheit, noch ein Sieg der SPD bei der Bundestagswahl beziehungsweise eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Unionsparteien waren zum damaligen Zeitpunkt absehbar.
„Wir haben ihn vor fünf Jahren vorgeschlagen und gewählt. Wir tun es auch wieder.“Markus Söder, CSU-CHEF