Der Bluff der CDU

Das neue Jahr beginnt mit zusätzlichen Sorgen. Jenseits Corona müssen Thüringer Vereine, Firmen und Gemeinden um Investitionen und Fördergelder bangen.

Denn einen Haushalt für 2022 besitzt das Land nicht. Und die CDU lässt ebenso wie die FDP ausdrücklich offen, ob der 12-Milliarden-euro-entwurf im Februar eine Mehrheit im Landtag findet.

Noch ist dies keine Katastrophe. Lehrer, Polizisten und Landesbedienstete werden weiter entlohnt. Die Gemeinden erhalten ihre Zuschüsse, die alten Förderprogramme laufen weiter und alle gesetzlichen Leistungen werden bedient.

Aber: Neue Investitionsbescheide gibt es nicht, viele Vereine erhalten gekürzte Zuweisungen. Selbst der sich leerende Corona-fonds kann nicht aufgestockt werden.

Dies alles weiß die Cdu-fraktion. Trotzdem stellt sie für ihr Ja Bedingungen, die ihr die rot-rotgrüne Minderheitskoalition ganz bestimmt nicht erfüllen wird.

Warum? Zum einen gehört Feilschen zu jedem politischen Handel. Zum anderen ist der Etat für die Opposition die mit Abstand beste Gelegenheit, Rot-rot-grün zu nötigen. Denn ohne Haushalt kann die Regierung bestenfalls verwalten – und nichts gestalten.

Deshalb sattelt die CDU einfach ihre gescheiterten Forderungen der vergangenen beiden Jahre auf die Änderungsanträge drauf. Und deshalb droht sie indirekt damit, den Haushalt scheitern zu lassen.

Doch das ist ein Bluff. Unternehmen, Kommunen und Verbände, mit denen die Union teils eng verbandelt ist, erhöhen schon jetzt gehörig den Druck. Sie wollen Finanzsicherheit. Und zwar schnell.

Am Ende werden sich die Beteiligten also einigen müssen. Dazu gehört jedoch auch, dass sich die Koalition endlich einer Tatsache stellt, die sie in der Deckung der Pandemie gerne ignoriert: Die Mehrheit haben andere.