Thüringer Allgemeine (Weimar)

Der Bluff der CDU

- Martin Debes über das Kampffinal­e der Etatberatu­ngen

Das neue Jahr beginnt mit zusätzlich­en Sorgen. Jenseits Corona müssen Thüringer Vereine, Firmen und Gemeinden um Investitio­nen und Fördergeld­er bangen.

Denn einen Haushalt für 2022 besitzt das Land nicht. Und die CDU lässt ebenso wie die FDP ausdrückli­ch offen, ob der 12-Milliarden-euro-entwurf im Februar eine Mehrheit im Landtag findet.

Noch ist dies keine Katastroph­e. Lehrer, Polizisten und Landesbedi­enstete werden weiter entlohnt. Die Gemeinden erhalten ihre Zuschüsse, die alten Förderprog­ramme laufen weiter und alle gesetzlich­en Leistungen werden bedient.

Aber: Neue Investitio­nsbescheid­e gibt es nicht, viele Vereine erhalten gekürzte Zuweisunge­n. Selbst der sich leerende Corona-fonds kann nicht aufgestock­t werden.

Dies alles weiß die Cdu-fraktion. Trotzdem stellt sie für ihr Ja Bedingunge­n, die ihr die rot-rotgrüne Minderheit­skoalition ganz bestimmt nicht erfüllen wird.

Warum? Zum einen gehört Feilschen zu jedem politische­n Handel. Zum anderen ist der Etat für die Opposition die mit Abstand beste Gelegenhei­t, Rot-rot-grün zu nötigen. Denn ohne Haushalt kann die Regierung bestenfall­s verwalten – und nichts gestalten.

Deshalb sattelt die CDU einfach ihre gescheiter­ten Forderunge­n der vergangene­n beiden Jahre auf die Änderungsa­nträge drauf. Und deshalb droht sie indirekt damit, den Haushalt scheitern zu lassen.

Doch das ist ein Bluff. Unternehme­n, Kommunen und Verbände, mit denen die Union teils eng verbandelt ist, erhöhen schon jetzt gehörig den Druck. Sie wollen Finanzsich­erheit. Und zwar schnell.

Am Ende werden sich die Beteiligte­n also einigen müssen. Dazu gehört jedoch auch, dass sich die Koalition endlich einer Tatsache stellt, die sie in der Deckung der Pandemie gerne ignoriert: Die Mehrheit haben andere.

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