Streit um Landeshaushalt eskaliert

Taubert nennt Cdu-forderungen unseriös. Voigt verlangt „Politikwechsel“

Erfurt. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat Forderungen der Cdu-landtagsfraktion nach mehr Geld für Kommunen, Feuerwehren, Pflegeheime oder Geburtshilfestationen als „unseriös“zurückgewiesen. „Ich habe im Prinzip nichts gegen die meisten der Maßnahmen“, sagte sie dieser Zeitung. „Das Problem ist nur, dass die Union nicht wirklich sagt, woher das Geld kommen soll.“

Die CDU hatte am Donnerstag ihre Bedingungen für ihre Zustimmung

zum Landeshaushalt 2022 vorgelegt. Dabei fordert sie zusätzliche Ausgaben in Höhe von 345 Millionen Euro. Gleichzeitig soll das Etatvolumen um 300 Millionen Euro sinken. Als Gegenfinanzierung schlägt die Fraktion vor allem eine sogenannte globale Minderausgabe vor, also eine Kürzung in allen Ressorts, die Taubert dann in der Verwaltung durchsetzen müsste.

Die Ministerin wies dies zurück. Der Plan der CDU sei grotesk und „verfassungsrechtlich grenzwertig“. Taubert: „Das hat nichts mit Haushaltswahrheit

und -klarheit zu tun.“Die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen ist bei der für Anfang Februar im Landtag geplanten Verabschiedung des Etatentwurfs auf mindestens vier Stimmen aus der Opposition angewiesen. Weil die AFD keine Rolle spielen soll, müssen entweder Teile der Cdu-fraktion oder die gesamte Fdp-gruppe zustimmen.

Voigt erklärte, dass die Union ihre Bedingungen ernst meine. Man wolle einen „Politikwechsel“erreichen, sagte er. Der Stabilitätspakt mit Rot-rot-grün sei ausgelaufen. Zu einer möglichen Kompromisslinie äußerte er sich nicht. Er sei aber „ins Gelingen verliebt“, sagte er.

Die Linksfraktion erklärte, dass sich die CDU „ihrer parlamentarischen Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber“entziehe. Die Spd-fraktion zeigte sich „sehr irritiert“; die Grünen sprachen von einer „reinen Provokation“. Wie schon beim Haushalt 2021 belaste die CDU die Etatberatungen mit haushaltsfremden Forderungen.