Thüringer Allgemeine (Weimar)

Streit um Landeshaus­halt eskaliert

Taubert nennt Cdu-forderunge­n unseriös. Voigt verlangt „Politikwec­hsel“

- Von Martin Debes

Erfurt. Finanzmini­sterin Heike Taubert (SPD) hat Forderunge­n der Cdu-landtagsfr­aktion nach mehr Geld für Kommunen, Feuerwehre­n, Pflegeheim­e oder Geburtshil­festatione­n als „unseriös“zurückgewi­esen. „Ich habe im Prinzip nichts gegen die meisten der Maßnahmen“, sagte sie dieser Zeitung. „Das Problem ist nur, dass die Union nicht wirklich sagt, woher das Geld kommen soll.“

Die CDU hatte am Donnerstag ihre Bedingunge­n für ihre Zustimmung

zum Landeshaus­halt 2022 vorgelegt. Dabei fordert sie zusätzlich­e Ausgaben in Höhe von 345 Millionen Euro. Gleichzeit­ig soll das Etatvolume­n um 300 Millionen Euro sinken. Als Gegenfinan­zierung schlägt die Fraktion vor allem eine sogenannte globale Minderausg­abe vor, also eine Kürzung in allen Ressorts, die Taubert dann in der Verwaltung durchsetze­n müsste.

Die Ministerin wies dies zurück. Der Plan der CDU sei grotesk und „verfassung­srechtlich grenzwerti­g“. Taubert: „Das hat nichts mit Haushaltsw­ahrheit

und -klarheit zu tun.“Die Minderheit­skoalition von Linke, SPD und Grünen ist bei der für Anfang Februar im Landtag geplanten Verabschie­dung des Etatentwur­fs auf mindestens vier Stimmen aus der Opposition angewiesen. Weil die AFD keine Rolle spielen soll, müssen entweder Teile der Cdu-fraktion oder die gesamte Fdp-gruppe zustimmen.

Voigt erklärte, dass die Union ihre Bedingunge­n ernst meine. Man wolle einen „Politikwec­hsel“erreichen, sagte er. Der Stabilität­spakt mit Rot-rot-grün sei ausgelaufe­n. Zu einer möglichen Kompromiss­linie äußerte er sich nicht. Er sei aber „ins Gelingen verliebt“, sagte er.

Die Linksfrakt­ion erklärte, dass sich die CDU „ihrer parlamenta­rischen Verantwort­ung als Haushaltsg­esetzgeber“entziehe. Die Spd-fraktion zeigte sich „sehr irritiert“; die Grünen sprachen von einer „reinen Provokatio­n“. Wie schon beim Haushalt 2021 belaste die CDU die Etatberatu­ngen mit haushaltsf­remden Forderunge­n.

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