Land: Kein Betrug bei Intensivbetten

Kliniken im Freistaat erhalten 15,55 Millionen Euro für 311 neue Plätze

Erfurt. In Thüringen gibt es nach Angaben des Landes 311 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit mehr als vor der Corona-pandemie.

Das Thüringer Gesundheitsministerium darf jedoch nicht sagen, welche Kliniken dafür in welcher Höhe Subventionen erhielten. „Diese Daten lassen Rückschlüsse auf die individuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser zu und dürfen nur zu krankenhausplanerischen Zwecken verwendet werden“, heißt es zur Begründung. Eine Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken sei nach dem Thüringer Krankenhausgesetz ausgeschlossen.

Bundesweit sollen fast 700 Millionen Euro in neue Intensivbetten geflossen sein – 50.000 Euro pro Bett. Damit müssten etwa 13.700 neue Intensivbetten entstanden sein, die der Bundesrechnungshof in den Statistiken aber nicht findet. Für die Kliniken in Thüringen schließt das Land allerdings aus, dass sie Fördermittel ohne Gegenleistung kassiert haben: „Es wurden in jedem Fall zahlungsbegründende Unterlagen von ihnen verlangt“, sagt ein Sprecher von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Der Freistaat habe die Zahlung der Fördermittel als Investitionspauschale betrachtet und die Auszahlung daher an die Bedingung geknüpft, getätigte Investitionen nachzuweisen.

Die Krankenhäuser, die für die 311 zusätzlichen Intensivbetten 15,55 Millionen Euro erhalten haben, hätten diese Nachweise erbracht. Allerdings seien in Thüringen insgesamt 406 zusätzliche Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit beantragt worden. 399 davon seien genehmigt, die Mittel für weitere 88 Betten indes noch nicht ausgezahlt worden. Grund dafür: Zwölf Häuser legten Klage gegen die Bescheide des Ministeriums ein, weil sie nicht die vom Land verlangten Investitionsnachweise vorlegen wollten. Mit fünf von ihnen sei eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, woraufhin sie ihre Klagen zurückzogen und ihnen die Mittel gezahlt wurden.