Fraktionschef Dittes pfeift Bilay zurück

Pandemiebeauftragter ist keine Lösung

Erfurt. Der Vorsitzende der Linkelandtagsfraktion, Steffen Dittes, pfeift seinen Kommunalexperten Sascha Bilay mit seiner Forderung nach einem Pandemiebeauftragten für renitente Kommunen zurück. „Der Vorschlag führt nicht dazu, dass wir zu einer gemeinsamen Aufgabenbewältigung kommen. Es ist eine Überlegung gewesen, die provoziert hat, die jetzt aber nicht zu einer Lösung führt“, sagte Dittes dieser Zeitung. Außerdem brauche man dafür durchsetzungsfähige Stimmungen. „Die gibt es nicht. Insofern ist der Vorschlag nicht geeignet, umgesetzt zu werden.“Sich aber darüber Gedanken zu machen, ob die Strukturen des Pandemieschutzes für künftige Krisen gut aufgestellt sind, sei absolut richtig.

Sascha Bilay hatte gesagt: „Bei einer weiter andauernden Verweigerung von einzelnen Landrätinnen und Landräten, die Maßgaben des Landes zur Eindämmung der Pandemie umzusetzen, muss auch in Betracht gezogen werden, einen staatlichen Beauftragten einzusetzen, der endlich die erforderlichen Entscheidungen trifft.“

„Diese Drohung ist absurd. Sie sorgt in dieser Zeit für Unfrieden, den wir alle nicht brauchen“, kritisierte der Geschäftsführer des Gemeindeund Städtebundes, Ralf Rusch, auf Anfrage dieser Zeitung. „Für mich ist das Säbelrasseln von jemandem, der keinen Säbel hat.“In der Kommunalordnung sei unter bestimmten Voraussetzungen als Ultima Ratio schon immer eine staatliche Verwaltung vorgesehen. Zuvor müsse es allerdings umfangreiche Einzelfallprüfungen geben, die rechtlichen Hürden seien hoch.

Die parteilose Landrätin des Ilmkreises, Petra Enders, die früher für die Linke im Landtag saß, hält die Aussagen Bilays sogar „für eine Frechheit, die an Arroganz und Respektlosigkeit nicht zu überbieten“sind. Von der Landtagsfraktion erwarte sie hierzu eine Klar- und Richtigstellung.

Kommunen seien nicht nur Selbstverwaltungsorgane, sie seien auch Teil der staatlichen Organisation, meinte Dittes.