„Das ist ein Politikwechsel“

Die CDU im Landtag knüpft ihr Ja für den Landesetat 2022 an harte Bedingungen

Erfurt. Politiker lieben Sprachbilder. Fußball geht immer, muss aber nicht. „Weihnachten ist vorbei, genauso wie der Stabilitätspakt“, sagt also Mario Voigt am Donnerstagvormittag im Landtagssaal der Cdu-fraktion, die er seit fast zwei Jahren leitet. Das, was er hier präsentiere, sei auch „keine Wunschliste“. „Das ist eine Bedingungsliste.“

Diese Liste umfasst sieben eng bedruckte Seiten. Selbst nach Abzug aller Thüringen-poesie („Das grüne Herz muss wieder kraftvoll schlagen“) bleibt einiges übrig, was die CDU der rot-rot-grünen Minderheitskoalition binnen vier Wochen abringen will. Denn genau vier Wochen sind noch Zeit, bis das Parlament das wahrscheinlich wichtigste Gesetz dieses Jahres verabschieden will: den Landeshaushalt für 2022. Bis dahin sollen die Forderungen der CDU erfüllt werden. „Das ist ein Politikwechsel“, sagt Voigt, „das wird das Jahr des Umsteuerns.“

Und so soll umgesteuert werden: Thüringen soll in diesem Jahr 300 Millionen weniger ausgeben. Statt den 12,1 Milliarden Euro, die im Entwurf der rot-rot-grünen Minderheitsregierung stehen, dürften es gemäß Voigt nur noch 11,8 Milliarden Euro sein. Gleichzeitig soll es aber mehr Geld geben, für Gemeinden und Städte oder für den Coronafonds, aber auch für Dorfläden, Kommunalstraßen, ländliche Geburtsstationen, digitale Schulen oder die Feuerwehr. Das alles summiert sich auf annähernd 345 Millionen Euro.

Doch wie soll das gehen: sparen und gleichzeitig mehr ausgeben? Theoretische 82 Millionen Euro kommen aus dem erwarteten Plus der jüngsten Steuereinnahmeprognose – von dem Finanzministerin

Heike Taubert (SPD) aber längst angekündigt hat, dass damit der Pandemiefond aufgefüllt werden soll.

100 Millionen Euro hat die Fraktion im Etat zusammengekratzt, darunter bei bislang unbesetzten Stellen oder dem von Rot-rot-grün beschlossenen Landesflüchtlingsprogramm. Und eine halbe Milliarde Euro soll aus einer prozentualen Kürzung aller nicht gesetzlich gebundenen Ausgaben kommen.

Für dieses grobe Instrument, das Haushälter „globale Minderausgabe“

nennen, gibt es die Umschreibung „Rasenmäher“. Aber Sprachbildner Voigt redet lieber von „Generationendividende“. Das klingt beinahe so, als werde Geld verteilt, obwohl es gestrichen werden soll.

Die Liste besitzt noch einen Anhang an längst eingebrachten Cdugesetzentwürfen und neuen Forderungen. Als da wären: Videoüberwachung, Bodycams für Polizisten, Deregulierung von Vergabe- und Ladenöffnungsgesetz, ein Personalabbauplan bis 2030, ein neuer Krankenhausplan. . . Dies und noch viel mehr soll „haushaltsbegleitend“(Voigt) abgearbeitet werden.

Aber was , wenn da Rot-rot-grün nicht mitmacht? Wird dann die CDU nicht die nötigen Stimmen für die Mehrheit im Landtag liefern? Gibt es dann keinen Etat und Neuwahlen? Oder muss die FDP ran?

Das Einzige, was Voigt auf Nachfragen ausschließt, ist eine Enthaltung. Ansonsten sagt er einerseits: „Wir sind nicht dafür da, Mehrheitsbeschaffer einer rot-rot-grünen Regierung zu sein.“Und andererseits: „Uns sollte allen dran gelegen sein, einen Weg zu finden.“

Schließlich resümiert er: „Es wird ein hartes Ringen.“Dies war so ziemlich die einzige Feststellung, die Linke, SPD, Grüne in ihren Reaktionen unwidersprochen ließen.