Lockerungen bei Demos

Ramelow will nach Kundgebungen auch Aufzüge wieder ermöglichen

Erfurt. Thüringen will Beschränkungen bei Versammlungen im Freien weitgehend aufheben. „In der nächsten Verordnung wird es keine Restriktionen mehr geben, was das Demonstrationsrecht angeht“, kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an. Die aktuelle Verordnung gilt bis einschließlich 2. März. Eine neue müsste dann zum 3. März in Kraft treten.

Ramelow sagte, er habe dem Gesundheitsministerium empfohlen, dass es keinerlei Auflagen mehr geben solle, die corona-bedingt seien. „Ich möchte, dass die Bürger einen Weg finden, wie sie abweichende Meinungen in unserem Staat zum Ausdruck bringen können“, sagte er. Dem „Dritten Weg“und anderen rechten Gruppen, aber ebenso der AFD, solle so die Grundlage entzogen werden, Demos für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Eine Zeit lang waren in Thüringen nur Kundgebungen mit höchstens 35 Teilnehmern erlaubt. Diese umstrittene Vorgabe wurde bereits abgeschafft. Inzwischen können größere Kundgebungen wieder regulär angemeldet werden. Aktuell dürfen sie jedoch bis auf Ausnahmen nur ortsfest stattfinden. Nun sollen auch Aufzüge, sofern sie angemeldet sind, möglich sein.

„In einem offenen Rechtsstaat ist es notwendig, die Rechtsrahmen so auszugestalten, dass sie keine besonderen Schikanen sind, die im Verdacht stehen, eine unliebsame Meinung zu drangsalieren“, sagte der Regierungschef. Die Menschen müssten aber weiterhin Abstand halten und Maske tragen. Vom Bund fordert Ramelow gesetzliche Vorgaben im Umgang mit der Corona-pandemie in den Ländern.

Cdu-fraktionschef Mario Voigt begrüßte das Einlenken der Regierung. „Thüringen ist ein freies Land, wo Leute ihre Meinung sagen können müssen“, sagte er auf Anfrage. Dass Polizistinnen und Polizisten zuletzt teils schwere Verletzungen davongetragen hätten, weil sie das Recht auf freie Meinungsäußerung schützten, dürfe nicht sein.