„Bund soll Vorgaben machen“
Ramelow fordert gesetzliche Grundlage zum Umgang mit der Corona-pandemie
Erfurt. In der kommenden Woche wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einmal mehr mit den Ministerpräsidenten zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-krise zu beraten. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow zeigt sich enttäuscht vom Pandemiemanagement der neuen Bundesregierung. „Die Akteure haben sich geändert, aber die Widersprüche nicht“, sagt er.
Seine Hoffnungen ruhten darauf, dass Bundeskrisenstab und Expertenkommission Empfehlungen aussprechen, so dass die Ministerpräsidenten am Ende nur noch zur Kenntnis nehmen, „was die Generallinie ist, um die Pandemieabwehr weiter erfolgreich betreiben zu können“. Doch dem ist nicht so.
Nun baut Ramelow im Vorfeld des nächsten Treffens am Mittwoch schon einmal Druck auf. „Ich erwarte, dass der Bund Vorgaben macht und auf dieser Basis werden wir agieren“, sagt er und fordert ein „einheitlicheres und ein schlichteres System, das viel stärker auf das Bundesinfektionsschutzgesetz“abstellt. Der 65-Jährige spricht sich für einen Corona-stufenplan aus, mit dem jedes Bundesland in die Lage versetzt wird, eigene Maßnahmen zu treffen. Er soll ähnlich funktionieren wie das Thüringer Ampelsystem, mit in den Landkreisen situativ notwendige Maßnahmen träfen. Ramelow bemängelt die fehlende klare Linie. So gebe es beispielsweise bei 2G- oder 3G-regelungen im Einzelhandel keine bundeseinheitliche Regelung.
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schreibt Ramelow: „Diese widersprüchliche Situation verbinde ich mit der Sorge, dass die Akzeptanz des Pandemiemanagements weiterhin abnimmt.“Deshalb habe er in seinem Kabinett Übereinstimmung darüber hergestellt, „dass wir bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz die Erwartung vertreten werden, dass die künftig in den Ländern wirksamen Pandemiemaßnahmen durch bundesrechtliche Regelungen widerspruchsfrei abzusichern sind und über die konkrete Ausgestaltung des bundesrechtlichen Rahmens über den 19. März 2022 hinaus diskutiert wird“. An diesem Stichtag enden die Corona-maßnahmen im Infektionsschutzgesetz. Er gehe jedoch davon aus, dass Regeln wie das Abstandhalten oder die Maskenpflicht auch danach noch nötig sein werden.
Cdu-fraktionschef Mario Voigt spricht anschließend von einem durchsichtigen Manöver des Ministerpräsidenten. „Widersprüchliche Ansagen bei Schulöffnungen, Tests, Zugangsregelungen, Einzelhandel, Gaststätten und Sport liegen allein in der Verantwortung der Landesregierung“, sagt er. Thüringen brauche einen klaren Fahrplan für verlässliche Öffnungsschritte.
Auch die FDP übt Kritik. „Wir erwarten von Bodo Ramelow, dass er nicht immer nur vollmundig auftritt, sondern dass er vor allem Ergebnisse abliefert. Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung, die in seiner heutigen Äußerung erneut zutage tritt, ist erschütternd“, so der Chef der Fdp-gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich.
Ramelow weist unterdessen darauf hin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz nicht der Gesetzgeber ist. „Spätestens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern geben“, warnt er.