Lambrecht: „Keinen Fußbreit für Extremisten“
Verteidigungsministerin will Vorschriften verschärfen, um Soldaten nach extremistischen Vorfällen leichter aus dem Dienst entfernen zu können
Berlin. Rechte Umtriebe in der Spezialeinheit KSK oder Drohungen eines Soldaten gegen Politiker wegen der Corona-maßnahmen: Die Bundeswehr geriet zuletzt immer wieder wegen extremistischer Vorfälle in den Fokus. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte nun im Gespräch mit unserer Redaktion an, dass sie härter durchgreifen will: „Keinen Fußbreit für Extremisten!“
Lambrecht will Extremisten künftig schneller aus der Bundeswehr werfen. „Es kann nicht sein, dass jemand an der Waffe ausgebildet wird und im Dienst verbleibt, der extremistische Positionen vertritt“, sagte die Ministerin. Lambrecht will deswegen schon bald die soldatenrechtlichen Vorschriften ändern, um Angehörige der Bundeswehr nach solchen Vorfällen „zügig aus dem Dienst entfernen zu können“.
Nach der aktuellen Rechtslage können Zeitsoldaten in den ersten vier Dienstjahren bei bestimmten Vergehen fristlos entlassen werden, danach ist dies schwieriger. Wie bei Berufssoldaten kann es dann in bestimmten Fällen dazu kommen, dass Soldaten wegen laufender Verfahren noch über einen längeren Zeitraum Angehörige der Truppe bleiben.
Seit 2016 wurden 225 als Extremisten eingestufte Soldaten aus der Bundeswehr entlassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AFD von Anfang Januar hervor. Demnach wurden in den vergangenen sechs Jahren 204
Rechtsextremisten aus der Truppe entfernt. Hinzu kommen 17 islamistische Extremisten und vier Linksextremisten.
Ende 2021 hatte ein Soldat in Bayern Schlagzeilen gemacht, der aus Protest gegen die Corona-impfpflicht bei der Bundeswehr und die Pandemie-maßnahmen Politiker bedroht hatte. „Das war ein so schwerwiegender Vorgang, dass wir ihn sofort an die Staatsanwaltschaft gemeldet haben“, sagte Lambrecht. „Wer so etwas sagt, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Lambrecht ist seit Anfang Dezember Verteidigungsministerin, die Amtszeit ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-karrenbauer (CDU) war von dem Skandal um rechtsextreme Vorfälle beim KSK geprägt gewesen. Die Einheit wurde zudem wegen ihres Umgangs mit Munition kritisiert. Zwischenzeitlich stand sogar die Auflösung der abgeschotteten Elitetruppe zur Diskussion. Nach der Umsetzung eines umfassenden Reformprogramms blieb das KSK jedoch bestehen .
Lambrecht sagte, das KSK sei auf „einem guten Weg“, es habe sich „viel verändert“in der Einheit. Die Spd-ministerin will das Kommando Spezialkräfte aber weiter im Auge behalten. „Wir werden genau beobachten, ob es weitere Fälle gibt oder gar Netzwerke dahinter“, sagte die Ministerin. Es gelte die klare Ansage: „Extremistische Positionen sind nicht mit der Bundeswehr vereinbar.“Lambrecht betonte an die Einheit gerichtet: „Niemand darf sich auf falsch verstandenen Korpsgeist verlassen.“
In der Debatte um extremistische Tendenzen innerhalb der Bundeswehr war in der Vergangenheit über die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert worden. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hatte die Entscheidung einmal als „Riesenfehler“bezeichnet, weil sie Schutz vor Extremismus biete. Lambrecht lehnt es jedoch ab, wieder eine Wehrpflicht einzuführen. „Extremistische Vorfälle gab es auch, während die Wehrpflicht in Kraft war“, sagte die Ministerin. Die Bundeswehr vertrete Werte, die ihre Angehörigen leben müssten. „Dann kommt es nicht darauf an, ob es ein Wehrpflichtiger ist oder ein Zeitoder Berufssoldat.“