Immer neue Modelle zur Impfpflicht
Die Union bringt einen „gestuften Mechanismus“ins Spiel
Berlin. Seit Wochen führt die Politik eine hitzige Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Im März will der Bundestag abstimmen. Doch mittlerweile gibt es mehrere Vorschläge. Impfpflicht ab 18 Jahren. Ab 50 Jahren. Ein „Impfmechanismus“statt einer Pflicht. Die Parteien überschlagen sich mit Konzepten, während die Bereitschaft der Deutschen zur Impfpflicht sinkt.
Eine Gruppe von Abgeordneten aus allen drei Fraktionen der neuen Ampel-regierung schlägt eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Sie soll ab Oktober gelten – und bis Ende 2023 befristet sein. Wer dreimal geimpft ist oder nach einer Infektion mit Sars-cov-2 zweimal, würde demnach die Vorgaben erfüllen. Die Versicherten müssten ihrer Krankenversicherung auf Anforderung die Nachweise vorlegen. Wenn sich die Menschen nicht binnen einer Frist impfen lassen, drohen Bußgelder. In Haft kommt allerdings ausdrücklich niemand, der seine Strafzahlungen nicht leistet.
Vor einigen Tagen hat eine Gruppe Parlamentarier um den Fdp-politiker Andrew Ullmann bereits eine
Gesetzesvorlage für eine Impfpflicht ab 50 Jahren ins Spiel ge- bracht. Der Abgeordnete preist seinen Vorschlag als einen „Weg der Mitte“.
Es gibt auch Stimmen gegen eine Impfpflicht. Neben der rechten AFD wandte sich auch Fdp-politiker Wolfgang Kubicki gegen das Vorha- ben und warnte vor einem Bußgeld- chaos.
Die Union lehnt nun ebenfalls in einem aktuellen Entwurf eine gene- relle Impfpflicht ab. CDU und CSU wollen zunächst ein Impfregister aufbauen, um verlässliche Daten zum Impfstatus in Deutschland zu haben. Die Oppositionsparteien setzen auf einen „gestuften Impfme- chanismus“, den Bundestag und Bundesrat je nach Pandemielage und Virusvariante in Kraft setzen können.