CDU fordert Aussetzen der Rückforderung von Coronahilfen für kleine Firmen

Erfurt. Mitten in einer ohnehin existenziell bedrohlichen Lage für viele kleine Firmen durch hohe Energiepreise schocke die Landesregierung in Thüringen kleine Handwerker und Gewerbetreibende mit Rückforderungen von Zuschüssen aus der Corona-hilfe, so die CDU.

„17.500 kleine Betriebe, von der Friseurin über Gastwirte bis zum Handwerker, haben in den letzten Wochen Aufforderungen erhalten, Liquiditätsengpässe nachzuweisen oder Zuschüsse inklusive Zinsen zurückzuzahlen“, sagte der Chef der Cdu-landtagsfraktion, Mario Voigt, gestern in Erfurt. Hier würin den Kleinstunternehmer unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert, kritisierte Voigt.

Am 25. März 2020 habe Thüringen eine Förderrichtlinie erlassen, wonach Firmen einen Schaden anmelden konnten, der ihnen entstanden ist, etwa weil sie in der Pandemie nicht öffnen konnten. Dafür sei in vielen Fällen ein nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 5000 Euro bewilligt worden.

Eine Woche darauf habe der Bund sein Förderprogramm vorgelegt, dass Zahlungen zur Bewältigung eines Liquiditätsengpasses erlaubte. „Allein in der ersten Woche, in der es nur das Thüringer Programm gab, wurden 34.018 Anträge im Gesamtumfang von 213,5 Millionen Euro gestellt“, so der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion Marcus Malsch.

Man fordere das sofortige Aussetzen der Rückforderungen und Widerrufe und werde das im Finanzund Wirtschaftsausschuss zum Thema machen, kündigte Voigt an.

Den Vorwurf, das Land kriminalisiere Unternehmen oder nehme ihnen Geld weg, nannte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) „Unsinn“. Er hält im Hinblick auf die Corona-hilfen ein Rückforderungsmoratorium des Bundes für notwendig. Es sollten zunächst für mindestens zwei Jahre keinerlei Rückforderungen gestellt werden.