„Kollektive Verantwortung für Energiekrise reicht zehn Jahre zurück“
Energieversorger und Unternehmen diskutieren bei Energieforum der Cdu-fraktion im Landtag über Konsequenzen aus der aktuellen Gas- und Stromknappheit
Erfurt. Die Energiekrise ist nicht nur Folge des Ukrainekrieges und der Auseinandersetzung mit Russland, sondern langfristiges Ergebnis falscher politischer Entscheidungen. Das sagte Stefan Reindl, Chef der Thüringer Energie AG (Teag) beim Energieforum der CDU im Landtag. „Die kollektive Verantwortung reicht zehn Jahre zurück. Die Ursache des Gas- und Strommangels haben wir uns selbst eingerührt. Deutschland hat sich beim Gas wie kein anderes Industrieland der Welt mit kollektiven Fehleinschätzungen in eine einseitige Abhängigkeit gegenüber einem Vorlieferanten gebracht. Wir haben als einziges Land keine Energieversorgung übers Wasser, sprich keine Lng-terminals, weil sie sich zum billigem russischen Gas nicht rechneten. Wesentliche Einrichtungen der Gasversorgung wurden nach Russland verkauft. Beim Strom wurden seit 2011 gesicherte Leistungen abgeschaltet, ohne ein Konzept für den Neubau alternativer gesicherter Leistungen auf den Weg zu bringen“, so Reindl vor 150 Zuhörern.
Geladen hatte die Cdu-fraktion Unternehmen, Verbände und Bürgerinitiativen, um über Folgen der Energiekrise sowie Alternativen bei der Gas- und Stromversorgung zu sprechen. Ein Energieplan der Parheizöl tei fordert einen Energiemix aus Solar, Wind, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Atomkraftwerke müssten übergangsweise am Netz bleiben. „Wir wissen, dass wir für die
Umsetzung das politische Mandat brauchen und wollen das 2024 auch schaffen“, sagte Fraktionschef Mario Voigt. Kurzfristig fordert die CDU niedrigere Steuern auf Strom,
und Erdgas, eine Wärmegarantie sowie Liquiditäts- und Bürgschaftshilfen für Unternehmen.
Firmenvertreter verwiesen beim Forum auf die Not, in die sie durch die erhöhten Energiepreise geraten. Wann es zu einem so akuten Gasmangel komme, infolgedessen Lieferungen an Unternehmen oder Haushalte beschränkt werden müssten, wisse niemand, sagte Reindl. Aus der Krise komme man nicht in Wochen oder Monaten heraus, das brauche mindestens zwei oder drei Jahre. Kurzfristig gehe es um Hilfen, damit Firmen und Haushalte produzieren bzw. die nächste Miete bezahlen können. Zudem stünden auch die Energieversorger vor erheblichen Liquiditätsprobleme. „Wenn das Stadtwerk nicht mehr funktioniert, haben auch das Wasserwerk und das Krankenhaus keinen Strom mehr. Eigentümer sind die Kommunen", so Reindl.
Laut dem Chemiker und Batterieforscher Ulrich Schubert von der Universität Jena haben viele in der Politik die Dramatik der Lage noch nicht verstanden: „Die hohen Nebenkostenabrechnungen kommen schleichend. Demgegenüber war die Benzinpreiserhöhung, auf die der Staat mit Subventionen reagierte, klein. Um gestärkt aus der Krise zu kommen, müssen wir ideologiefrei und technologieoffen investieren, investieren, investieren.“