EU bereitet Bremse für Strompreise vor
Energieminister fordern die Subventionierung eines Basiskontingents
Brüssel. Für Haushalte und kleine Unternehmen rückt eine Preisentlastung beim Stromverbrauch um oftmals Hunderte Euro näher: Der Plan der Ampelkoalition, Zufallsgewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen und damit einen Basisverbrauch zu subventionieren, findet wie in Berlin erhofft Unterstützung auf europäischer Ebene. Bei einem Sondertreffen der Eu-energieminister in Brüssel hieß es, ein solcher Schritt sei eine Lösung zur Entlastung der Verbraucher.
Die Minister beauftragten die Eukommission, am kommenden Dienstag einen konkreten Gesetzesvorschlag für die Strompreisdämpfung vorzulegen. Anschließend könnten die Regelungen bei einem weiteren Eu-ministertreffen noch im September beschlossen werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängte, die Preisbremse auf jeden Fall noch in diesem Jahr umzusetzen: Ziel sei es, auch die 2022 anfallenden Zufallsgewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen.
Der Plan sieht vor, übermäßige Gewinne von jenen Stromerzeugern zu begrenzen, die weiter kostengünstig produzieren können, aber trotzdem von den drastischen Preissteigerungen profitieren – der Strompreis wird aktuell von teuren Gaskraftwerken bestimmt. Nach dem Ampel-konzept würden diese abgeschöpften Zufallsgewinne für Strom etwa aus Atom- und Braunkohlekraftwerken oder aus erneuerbaren Energiequellen einen Preisdeckel für die Verbraucher finanzieren. Gedacht ist in ersten Überlegungen in Berlin an einen subventionierten Preis von 30 Cent je Kilowattstunde, begrenzt auf etwa 75 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs, was nach Expertenschätzungen eine vierköpfige Familie um rund 350 Euro im Jahr entlasten könnte.
Kadri Simson, Robert Habeck (M.) und Konstantinos Skrekas.