CDU stimmt für eine Frauenquote
Auf dem Parteitag in Hannover debattieren vor allem die Frauen der Partei kontrovers
Hannover. Es war ein hart erkämpfter Sieg für den Parteivorstand und die Cdu-prominenz: Mit 559 zu 409 Stimmen votierten die rund 1000 Delegierten des Cdu-parteitags am Freitag in Hannover für die stufenweise Einführung einer befristeten Frauenquote. Zwar hatte Parteichef Friedrich Merz zu Beginn des Parteitags gemahnt, dass die Beschäftigung der Partei mit sich selbst zwar notwendig sei, „aber die Beschäftigung mit der Lage der Menschen, der Betriebe in Deutschland, ist notwendiger“.
Doch das hielt die Partei nicht davon ab, sich am Freitagabend auslem führlich mit der Frage auseinander zu setzen, ob sie einem mühsam ausgearbeiteten Kompromiss zur Frauenquote zustimmen sollte. Fast zwei Stunden debattierten vor al
Greift Wirtschaftsminister Habeck scharf an: Friedrich Merz. Cdu-politikerinnen, ob eine Quote der Weg ist, das Frauenproblem der Christdemokraten dauerhaft zu lösen.
Dass es ein Problem gibt, war dabei unumstritten: Denn trotz 16 Jahren, in denen eine Cdu-kanzlerin das Land regierte, liegt der Frauenanteil der Partei seit den 90er Jahren konstant bei etwa einem Viertel, einen niedrigen Prozentsatz von Frauen als die Unionsfraktion hat im Bundestag nur die AFD.
Noch unter der ehemaligen Parteichefin Annegret Kramp-karrenbauer hatte die Partei deshalb begonnen, sich mit der Frage nach der Quote zu beschäftigen. Das Ergebnis ist der Kompromiss, den der Parteivorstand
dem Parteitag vorgeschlagen hatte und der am Freitag angenommen wurde: Stufenweise bis 2025 soll die Partei auf 50 Prozent Frauen auf den ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestagsund Europa-wahlen kommen. Die Regelung soll bis 2029 gelten.
Obwohl auch Parteichef Friedrich Merz sich hinter den Vorschlag gestellt hatte, galt im Voraus keineswegs als sicher, dass die CDU dem Vorstand folgen würde. Prominente Cdu-politikerinnen warben bei den Delegierten um Zustimmung: Es gehe um die Frage, ob die CDU zukunftsfähig sei, sagte die stellvertretende Parteichefin Karin Prien. „Geben wir doch diesem Instrument
einmal die Chance“, sagte sie, „wir können nur besser werden“.
Auf der anderen Seite standen vor allem junge Christdemokratinnen, die sich mit Nachdruck gegen eine Quote aussprachen. Bei einem Frauenanteil von 26 Prozent in der Mitgliedschaft sei eine Quote von 50 Prozent „ein Angriff auf unsere innerparteiliche Demokratie“, sagte Sarah Beckhoff von der Jungen Union. Wiebke Winter, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, erklärte, sie sei stolz, ihre Position erreicht zu haben weil sie mit Ideen überzeugt habe, „nicht weil ich eine Frau bin“.
Geradezu „berauscht“, kommentierte die ehemalige Landwirtschaftsministerin
Julia Klöckner, seien einige Delegierte, wenn Frauen sagen würden sie wollten keine Quotenfrauen sein. Doch darum gehe es nicht – „es geht um die CDU, es geht um das Produkt CDU, es geht vor allem um die Wählerinnen und Wähler“. Auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-westfalen und Schleswig-holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, sprachen sich für die Quotierung aus. Der Parteichef selbst – eher widerwilliger Vertreter des Instruments – meldete sich erst ganz zum Ende der Debatte zu Wort, und betonte, dass es nur um eine „minimale Veränderung“gehe: „Den Mut sollten wir haben.“