Forderung nach deutschen Waffen wird immer lauter
Selbst innerhalb der SPD ist die zurückhaltende Haltung von Scholz und Lambrecht umstritten. Druck kommt vor allem von der Union
Jan Dörner und Jochen Gaugele
Berlin. Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Gegenoffensive mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. Aus allen drei Regierungsfraktionen kommt die Forderung, schnell zu reagieren. „Gerade in den Bereichen Luftverteidigung, geschützter Transport, Artillerie und Schutzausrüstung sollten wir alles nur Mögliche tun“, sagte die Vizechefin der Grünen-fraktion Agnieszka Brugger unserer Redaktion. „Alle Optionen müssen noch einmal ohne Denkverbote auf den Prüfstand, denn es sind entscheidende Monate für die Menschen in der Ukraine und für die Ordnung auf unserem Kontinent.“
Der Spd-außenpolitiker Michael Roth sprach sich dafür aus, der Ukraine rasch mit neuen Waffen zu helfen. „In dieser neuen Phase des Krieges braucht die Ukraine Waffen, die sie befähigen, von Russland besetzte Gebiete zu befreien und dauerhaft unter Kontrolle zu halten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses unserer Redaktion. „Der Westen, insbesondere die USA, Deutschland, Frankreich und Polen, sollte sich hier rasch eng abstimmen und seine Lieferungen der neuen Lage anpassen.“
Marie-agnes Strack-zimmermann (FDP) will die Ukraine besser mit Waffen ausstatten.
Die Bundesregierung hat bisher die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine im Wert von mehr als 700 Millionen Euro genehmigt. Bei der Weitergabe moderner Panzer westlicher Produktion ist Kanzler Olaf Scholz(spd) aber zurückhaltend und verweist auf Absprachen mit den Nato-partnern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht zudem kaum noch Möglichkeiten, der Ukraine Waffen aus Bundeswehr-beständen zu geben.
Die Fdp-verteidigungspolitikerin Marie-agnes Strack-zimmermann kritisiert diese Haltung. „Nato-generalsekretär Jens Stoltenberg selbst hat gesagt, dass er eine Nichtunterstützung der Ukraine für gefährlicher hält als nicht ausreichend gefüllte Waffenlager der Nato-partner“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses unserer Redaktion. „Also worauf warten wir dann noch?“Deutschland fokussiere sich trotz der akuten Lage wie kein anderes westliches Land darauf, „bloß alle Nato-verpflichtungen irgendwie zu erfüllen, obwohl es zulasten der Ukraine geht“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Samstag Kiew besucht. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief Deutschland dabei zur Lieferung von Kampfpanzern auf. Baerbock reagierte ausweichend.
Die Union drängte die Bundesregierung zum Handeln. „Damit die Gegenoffensive langfristig erfolgreich ist und die Ukraine ihr Staatsterritorium hält, braucht es jetzt alle militärische Unterstützung, die möglich ist“, sagte der Cdu-außenpolitiker Roderich Kiesewetter unserer Redaktion. „Deutschland könnte sofort Marder und Leopard, Fuchs und Dingo liefern und die Industrie rasch anweisen nachzuproduzieren.“Ohne diese gepanzerten Fahrzeuge seien die ukrainischen Soldaten oft schutzlos beim Vorrücken.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), erklärte: „Berlin muss endlich seine Zurückhaltung aufgeben und mehr Waffen liefern. Je früher Russland erkennt, dass es militärisch keinen Erfolg haben kann, umso eher wird es echte Friedensverhandlungen geben können.“