Noch keine Entscheidung
Wo in Thüringen ein weiterer Erstaufnahmestandort entsteht, bleibt weiterhin unklar
Erfurt/nordhausen. Die Entscheidung über eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen steht aus. Am Dienstag hat das Kabinett in seiner Sitzung nicht über eine von Ministerin Doreen Denstädt (Grüne) vorgelegte Liste entschieden, auf der mehrere Objekte genannt werden.
„Wir besprechen das vertieft mit den Landkreisen und Kommunen“, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) auf Anfrage dieser Zeitung. Zu konkreten Standorten, ein Objekt in Nordhausen und ein Objekt in Gera sollen nach Informationen dieser Zeitung favorisiert sein, wollte er sich nicht äußern.
Nach Informationen dieser Zeitung werden Objekte, die in der engeren Auswahl sein sollen, aktuell verstärkt von der Polizei bestreift.
Entscheidung binnen einer Woche geplant
Staatskanzleichef Benjamin Hoff kündigte nach der Kabinettssitzung an, dass eine Entscheidung über einen weiteren Standort für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in
der kommenden Woche fallen könnte. Das sei vorgesehen. Bis dahin seien aber noch einige Abstimmungen zu treffen und Gespräche zu führen. Zwei Dinge seien zentral: Die Aufnahmekapazität soll erweitert und die Lagerhalle in Hermsdorf als Aufnahmeobjekt abgelöst werden. Vom Netz gehen soll sie nach Angaben von Innenminister Maier aber nicht, sondern als Notreserve erhalten bleiben.
Dass es über den neuen Standort noch keine Entscheidung gibt, kritisiert die Union. „Für eine weitere ausgedehnte Selbstfindungsphase der Landesregierung hat Thüringen keine Zeit“, sagt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard und verweist darauf, dass Thüringen im Ländervergleich die wenigsten Erstaufnahmeplätze habe.
Pläne für Migrationsamt sind vom Tisch
Fest steht derweil: Das von der rotrot-grünen Koalition geplante Landesamt für Migration und Integration (AMI) ist vom Tisch. Die Regierung wird den entsprechenden Gesetzentwurf, der sich aktuell im zuständigen Landtagsausschuss befindet, zurückziehen. Stattdessen entsteht ein „Amt im Amt“, sagte Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke).
Heißt: Im Landesverwaltungsamt wird eine zentrale Ausländerbehörde eingerichtet, wie sie im Aufenthaltsgesetz vorgesehen ist.
Am Dienstag waren in den drei Erstaufnahmestandorten des Landes 2128 Menschen untergebracht. 34 mehr, als am Vortag. In Suhl lebten 1386 Personen (die Grenze liegt bei 1400), in Hermsdorf 648 Menschen und in Eisenberg 94 Menschen. Zum 1. Dezember übernimmt indes das Innenministerium weite Teile der Migrationsaufgaben, die bisher im gleichnamigen Ministerium angesiedelt waren. Dass das unvorbereitet kommt wird allein daran deutlich, dass es personelle Folgen bis in die Spitze der Polizeiabteilung geben wird.
Eigentlich sollte der derzeitige Abteilungsleiter der Kommunalabteilung, Frank Hüttemann, zum Jahresbeginn die Leitung der Polizeiabteilung übernehmen und den in den Ruhestand ausscheidenden Frank-michael Schwarz ersetzen. Stattdessen wird der stellvertretende Polizei-abteilungsleiter Michael Menzel, der aktuell gegen die Besetzung des Polizeipräsidentenpostens klagt, die Amtsgeschäfte bei der Polizeiabteilung führen, wenn Schwarz ausscheidet.
Hüttemann wiederum bleibt solange Chef der Kommunalabteilung, bis sein Nachfolger gefunden ist. Innenminister Maier bestätigte das dieser Zeitung. In der Kommunalabteilung sollen künftig auch die Migrationsreferate angesiedelt sein.