Aufarbeitung noch nicht am Ende
Landesregierung legt den 6. Bericht zur Auseinandersetzung mit Ddr-unrecht und dessen Folgen vor
Es ist gerade mal ein paar Wochen her, dass der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Sed-diktatur seinen zweiteiligen Bericht über die soziale Lage der Opfer des Sedregimes vorlegte. Auf zweimal 130 Seiten konstatierte die Dokumentation den nach wie vor großen Handlungsbedarf beim Umgang mit Unrechtsfolgen und den davon Betroffenen. Dazu passt auch der am Dienstag im Kabinett beratene 6. Bericht der Landesregierung zur Aufarbeitung der Sed-diktatur.
Bei der Vorstellung betonte Staatssekretärin Tina Beer (Linke), dass man ungeachtet zahlreicher Aktivitäten noch nicht am Ende der Aufarbeitung des Ddr-unrechts angekommen sei.
Auf 70 Seiten listet der Bericht auf, was Gedenkstätten, Museen und Aufarbeitungsinitiativen zwischen April 2022 und Dezember 2023 auf die Beine gestellt haben. Thematische Schwerpunkte im Berichtszeitraum waren die Ereignisse um den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 sowie die Grenzabrieglung, einschließlich der Zwangsaussiedlungen vor 70 Jahren. Für die Landesregierung blieben Rehabilitierung und Entschädigung der vom Ddr-unrecht Betroffenen ein Kernanliegen, sagte Beer. Nach der auch von Thüringen mit angestoßenen Aussetzung von Fristen in den Rehabilitierungsgesetzen gingen 35
Jahre nach der friedlichen Revolution weiter Anträge im strafrechtlichen Bereich ein. Das zeige, wie aktuell das Thema nach wie vor ist. Aktuell warte man auf einen Referentenentwurf zur Novellierung der Unrechtsbereinigungsgesetze. Unter anderem dränge das Land weiter auf Beweiserleichterungen bei Folgeschäden von Opfern sowohl der Sed-diktatur als auch des Dopings im Ddr-leitungssport. Vom kürzlich aufgelegten Härtefallfonds sollen auch bislang nicht oder nicht ausreichend berücksichtigte Opfergruppen wie etwa die Zwangsausgesiedelte profitieren.
Mit der Vorstellung, dafür auch ehemaliges Ddr-parteivermögen (Pmo-vermögen) einzusetzen, konnte sich Thüringen laut Bericht ebenso wenig durchsetzen wie mit der finanziellen Besserstellung von in der DDR geschiedenen Frauen.
Zwar habe der Beitritt des Landes zur Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-west-rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“immerhin eine Verdopplung der Zuwendungen aus Landesmitteln von 2500 auf 5000 Euro für die betroffenen Frauen ermöglicht. Höhe des Betrages, Auszahlungsmodalitäten sowie der begrenzte Personenkreis würden aber dem Ziel, einen angemessenen Ausgleich für die Betroffenen zu schaffen, nicht gerecht. Wie viel Pmo-vermögen derzeit überhaupt noch zur Verfügung stehe, sei unklar, so Beer.
Breiten Raum nehmen im Bericht außerschulische Bildungsangebote ein. Corona-bedingt waren Gedenkstättenund Museumsbesuche von Schulklassen drastisch zurückgegangen. Inzwischen hätte sich die Zahl schulbezogener Fahrten mit fast 14.000 Teilnehmern wieder deutlich erhöht. Angeführt wird die Liste von den Gedenkstätten Buchenwald und Andreasstraße, die zusammen mehr als zwei Drittel aller erfassten Besuche zählten.
Einen ausführlichen Abschnitt widmet der Bericht der anhaltenden Diskussion über den Tod von Matthias Domaschk. Nach Abschluss der vom Land geförderten Untersuchung der Arbeitsgruppe „Tod von Matthias Domaschk“hatte der Journalist, Schriftsteller und Dokumentarfilmer Peter Wensierski in einem Buch die Ansicht vertreten, dass es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte, zu dem das Sed-regime Matthias Domaschk trieb. Dem hatten Mitglieder der Arbeitsgruppe widersprochen. Mit der Staatskanzlei sei vereinbart worden, dass man in der Öffentlichkeitsarbeit zum Buch und in den Lesungen, wenn das Gespräch darauf kommt, auf die unterschiedlichen Überzeugungen aufmerksam machen werde.