Thüringische Landeszeitung (Eichsfeld)
Aus allen Lagern kommt Kritik an Schulz
Seehofer: Kandidat scheint die Nerven verloren zu haben – In einer Woche legt Union Programm vor – Viele Wohltaten für Familien.
BERLIN. Papiere werden nicht verteilt, auch nicht im Vorstand. Zu riskant. Nichts soll vorzeitig publik werden. Es geht um das Wahlprogramm der CDU, und zumindest einer sehnt es herbei: Martin Schulz, Spd-kanzlerkandidat. Er befürchtet, dass die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine inhaltsleere Kampagne plant und in Kauf nimmt, dass die Wähler im September sich abwenden könnten. Eine bewusste Demobilisierung, ein „Anschlag auf die Demokratie“, sagte er am Sonntag.
Die Kritik von Schulz sei schon deswegen „hanebüchen“, weil die CDU erst bei den Landtagswahlen in Mai viele Nichtwähler an die Urnen gebracht habe, sagt Generalsekretär Peter Tauber. Kritik kam aus allen Lagern, vom Dgb-vorsitzenden Reiner Hoffmann („ich würde es auch anders formulieren“) bis zu FDP-CHEF Christian Lindner. Er sorgt sich, dass die „echten Feinde der Demokratie“verharmlost werden. In München stellt CSUCHEF Horst Seehofer fest: „Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben.“
Merkel und er wollen am nächsten Montag ihr Wahlprogramm vorstellen. Einige Kernforderungen präsentierte Merkel bereits jetzt: Wie 2013 soll die Generationengerechtigkeit im Fokus stehen. Diesmal geht es nicht um die Rentenversicherung, sondern um die Familien. Geplant ist die Wiedereinführung des Baukindergelds. Nach Informationen dieser Zeitung erwägt die CDU, alle Familien, die erstmals eine Immobilie erwerben, von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder geben. Nicht zuletzt die Familien sollen von Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro profitieren.
Das Rentensystem ist nach Merkels Analyse bis 2030 sicher. Die Union verteidige die Rentenreform, die der frühere SPDCHEF Franz Müntefering als Arbeitsminister durchgesetzt hatte, sagt sie. Dazu zählt die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr.
Die „Ehe für alle“wird eher nicht Eingang ins Cdu-programm finden. Alle denkbaren Koalitionspartner – FDP, Grüne und SPD – pochen auf ein Ende der Diskriminierung der Homoehe. Intern erläuterte Merkel, wie sie das Dilemma lösen will. Für die Cdu-chefin handelt es sich um eine „Gewissensentscheidung“. Die Abstimmung unterläge damit nicht der Fraktionsdisziplin.