Europa schränkt Patentrecht auf Züchtungen ein

Kritik kommt dennoch von Umweltschutzorganisationen

MÜNCHEN/DEN HAAG. Pflanzen und Tiere als Erfindung – seit vielen Jahren gibt es Proteste gegen Patente auf Leben. Nun hat die Europäische Patentorganisation in Den Haag für einen Teilbereich neue Regelungen beschlossen. Pflanzen und Tiere sollen nicht mehr patentiert werden, wenn sie konventionell mit biologischen Methoden gezüchtet wurden. Hier die wichtigsten Fragen dazu:

Was genau ändert sich jetzt bei Patenten auf Pflanzen und Tiere? Rein konventionell durch Kreuzung und Selektion gezüchtete Tiere und Pflanzen können nicht mehr patentiert werden. Bei diesen Verfahren werden Pflanzen mit gewünschten Eigenschaften ausgesucht und immer wieder miteinander gekreuzt. So entstehen Pflanzen, bei denen bestimmte Merkmale, etwa die Fruchtgröße, besonders ausgeprägt sind.

Warum ändert die Europäische Patenorganisation ihre Praxis?

Zwar verbieten das Europäische Patentübereinkommen und die Bio-patentrichtlinie die Patentierung von Züchtungsverfahren – um den Patentschutz für die daraus entstehenden Pflanzen und Tiere gab es aber immer wieder Streit. Ende 2016 stellte die Eu-kommission klar, dass in der EU Patente auf durch traditionelle Zucht hervorgehende Organismen nicht gewollt seien. Darauf reagierte nun die Europäische Patentorganisation. Über Jahre hatte es Proteste gegen Patente auf Pflanzen und Tiere gegeben. Einsprüche wurden erhoben, zudem gab es Unterschriftenlisten und Demonstrationen vor dem Europäischen Patentamt in München. Warum hat das Europäische Patentamt bisher solche Patente erteilt? Das Patentamt hat nach eigener Angabe den Auftrag, Neuheiten in allen Bereichen der Technik zu patentieren, auch wenn sie Pflanzen oder Tiere betreffen. Es argumentierte bisher, Ansprüche auf aus Züchtung resultierende Pflanzen seien zulässig, wenn sie Kriterien wie Neuheit und erfinderischer Tätigkeit genügen. Das sah die Behörde bei einem gesunden Super-brokkoli und einer speziell für Ketchup geeigneten Tomate erfüllt und erteilte Patente darauf. Diese beiden Patente waren ein wichtiger Anlass für die Neuregelung. Über die Tomatenentscheidung war auch das Bundesjustizministerium damals nicht glücklich. Das deutsche Recht schließe solche Patente seit 2013 aus.

Gab es in Den Haag Gegenstimmen bei der Entscheidung? Österreich hatte schon vorab angekündigt, dagegen zu stimmen. Die neue Regelung ging dessen Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) laut Mitteilung nicht weit genug. Anstatt Biopatente wirksam zu verbieten, ermöglichten zusätzliche Erläuterungen Konzernen weiter, Besitzrechte auf Pflanzen und Tieren anzumelden. Leichtfried sprach von einem „Trojanischen Pferd“. Es bleibe eine Hintertür offen, die es ermögliche, die Natur zu patentieren.

Warum kämpfen Umweltgruppen gegen die Patente?

Es geht nach ihrer Ansicht um Macht – über die Landwirtschaft und den Lebensmittelmarkt. Bauern könnten Saatgut nicht mehr selbst herstellen, sondern müssen an Patentinhaber zahlen. Tiere können von anderen Züchtern nur noch nach Erlaubnis der Patentinhaber genutzt werden. Davon profitierten vorwiegend große Konzerne, sagt Christoph Then vom Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“. Landwirte und Verbraucher würden immer mehr abhängig von Konzernen. „Die Politik muss jetzt endlich gegensteuern, damit es nicht zu einem Ausverkauf unserer Ernährungsgrundlagen kommt“, sagt Then.

Wie sieht die Industrie die neue Regelung im Patentrecht?

Bayer etwa äußerte sich zurückhaltend. „Wir unterstützen die Position des Europäischen Verbands der Bioindustrie (Europabio), dass Patente eine notwendige Voraussetzung für Innovationen sind – deren Vergabe unterliegt strengen Auflagen“, teilte das Unternehmen mit. Die Entscheidung schaffe Unklarheiten in einigen Bereichen. „Wir treten nachdrücklich für eine Selbstregulierung der Branche und der Züchter ein, um die Identifizierung patentierbarer, konventioneller Pflanzeneigenschaften und den kommerziellen Zugang zu solchen Pflanzeneigenschaften zu erleichtern.“

Welche Pflanzen und Tiere dürfen weiterhin patentiert werden? Gentechnisch veränderte Pflanzen. Hier steht klar ein technischer Vorgang im Mittelpunkt. Aber auch eine spezielle Gerste und daraus gebrautes Bier bleiben wohl geschützt. Die Mutationen bei der Gerste wurden durch chemische Behandlung hervorgerufen. Laut Patentamt ein technischer Vorgang – laut Gegnern aber eine herkömmliche Methode. Chemische Verfahren würden seit Langem in der konventionellen Zucht verwendet, so Patentkritiker Then. Im Pflanzen-erbgut würden zufällige Mutationen erzeugt und besonders günstige Varianten herausgepickt. (dpa)