Einnahmequelle

Kitagesetz anders als gedacht interpretiert

Was hatten Landtagsabgeordnete wie Astrid Rothebeinlich (Grüne) doch gleich zum neuen Thüringer Kitagesetz gesagt? Für Beitragserhöhungen gibt es überhaupt keinen Grund, „weil die Landesregierung den Kommunen die fehlenden Einnahmen, die ihnen durch das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr entstehen, vollständig erstattet“.

Eltern haben darauf vertraut und fühlen sich getäuscht, wenn ihnen jetzt doch mehr Geld abgeknöpft werden soll. Doch die Politiker von RotrotGrün konnten nicht damit rechnen, dass Kommunen und freie Träger die Chuzpe besitzen, unter Verweis auf dieses neue Kitagesetz an der Gebührenschraube zu drehen.

Die einen behaupten, das Gesetz enthalte eine versteckte Teuerung, weil neuerdings der Aufwand rund ums Essen ge sondert abgerechnet und den Eltern aufs Auge gedrückt werden müsse. Und die anderen sagen, das beitragsfreie Jahr werde überhaupt nicht auskömmlich finanziert. Davon, dass das im Gesetz verankerte Elternrecht auf Mitsprache und Transparenz oft genug mit Füßen getreten und die notwendige Zustimmung der Elternbeiräte nicht eingeholt wird, ganz zu schweigen. Deshalb muss in der Aktuellen Stunde im Landtag, die kommende Woche zu diesem Thema geplant ist, entweder ein systemimmanenter Fehler aufgespürt oder ein für allemal deutlich gesagt werden: Wenn eine Tariferhöhung für die Erzieher ansteht, dann können sich die Elternbeiträge natürlich erhöhen. Aber nicht dann, wenn Kommunen und freie Träger im neuen Kitagesetz nur eine willkommene Gelegenheit sehen, Eltern weiter zu schröpfen und Einnahmen zu generieren.