Steuerbetrug beschäftigt Landtag

Aufklärung verlangt zu Finanzamtsskandal

ERFURT. Abgeordnete der rotrot-grünen Regierungskoalition sehen keine Defizite im Finanzministerium bei der Aufklärung von Vorwürfen gegen Finanzbeamte in Jena. Die Innenrevision und die Leitung des Ministeriums hätten konsequent reagiert, nachdem Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, erklärten sie am Freitag in Erfurt. Zuvor hatte sich der Finanzausschuss des Landtags mit den Vorgängen im Finanzamt Jena beschäftigt. Zwei Beamte stehen im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Untreue geleistet zu haben. Die Oppositionsfraktionen CDU und AFD hatten Aufklärung verlangt.

Der Spd-finanzpolitiker Werner Pidde wies Oppositionskritik an Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zurück. Die Vorfälle hätten sich 2007 und damit weit vor ihrer Amtszeit ereignet. Der Grünen-abgeordnete Olaf Müller sprach von einer bewussten Skandalisierung des Sachverhalts durch die Opposition.

Nach Medienberichten sollen die beiden Finanzbeamten mögliche Steuerhinterziehungen von zwei Thüringer Spd-politikern vertuscht haben. Sie waren nach Prüfungen der Innenrevision vorläufig versetzt worden. Taubert sprach von disziplinarischen Maßnahmen. Die Prüfung, ob möglicherweise Straftaten vorlagen, sei noch nicht abgeschlossen. Taubert erklärte, dass sie über den Sachverhalt, jedoch nicht über die betroffenen Personen und Steuerverfahren informiert wurde. Das lasse das Steuergeheimnis nicht zu.