„Die Wirtschaft zahlt für die Groko“

Arbeitgeber kritisieren teurer werdende Sozialkassen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist unzufrieden mit Plänen der Regierung

BERLIN. Die Arbeitgeber lehnen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung ab und kritisieren die große Koalition scharf. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betrachtet eine Beitragserhöhung skeptisch. Spahn verteidigte seine Pläne am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.

„Die Beitragssätze können nicht immer weiter steigen“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Statt Leistungen auszuweiten, sei ein Konzept für eine langfristige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung nötig. Auch die Pflegeversicherung selbst müsse ihren Beitrag leisten, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent der Gehälter zu begrenzen, eingehalten werden könne.

Angesichts der ebenfalls geplanten paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bemängelten die Arbeitgeber grundsätzlich die Regierung. Nach nicht einmal 100 Tagen Amtszeit der neuen Regierung „haben wir die Gewissheit, dass die deutsche Wirtschaft für diese große Koalition einen richtig hohen Preis zahlen dürfte“, sagte Kampeter.

Auch die Gewerkschaften sind unzufrieden mit den drohenden zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmer. „Bevor jetzt Beiträge angehoben werden, sollte als Erstes eine Kostenschätzung sämtlicher Vorhaben in der Pflege, inklusive Pflegepersonal, auf den Tisch“, verlangte Dgb-vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Spahn sagte im Bundestag: „Sozialaufbau kostet – auch in der Pflegeversicherung.“Der Pflegebeitrag werde „spätestens ab dem nächsten Jahr“erhöht werden müssen. Der Minister hatte bereits 0,2 Prozentpunkte angedeutet. Derzeit beträgt der Satz 2,55 Prozent. (phn)

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags. Foto: dpa