Thüringische Landeszeitung (Eichsfeld)
SPD will stärker wahrgenommen werden
Die laue Präsentation des Haushaltes und schlechte Umfragen machen die Partei nervös. Jusochef Kühnert kritisiert Scholz
BERLIN. Sinkflug in den Umfragen auf 16 bis 20 Prozent, Schockstarre in der Herzkammer Nordrhein-westfalen, Themenführerschaft der Union, schwache Vorstellung des Haushalts: Gerade einmal 67 Tage nach dem Start der großen Koalition hadert die SPD mit ihrem Auftreten in der Regierung. Jusochef Kevin Kühnert, der als Anführer der No-groko-bewegung die Mitgliederbefragung deutlich verloren hatte, feuerte am Freitag eine Breitseite auf den eigenen Finanzminister ab.
In den Augen vieler Genossen verpatzte Olaf Scholz unter der Woche im Bundestag die Präsentation des Entwurfs für den Haushalt 2018. Die SPD hatte gehofft, dabei in der Öffentlichkeit in die Offensive zu kommen – nachdem die CSU in den vergangenen Wochen mit scharfen Tönen in der Flüchtlingsund Migrationspolitik die Debatte beherrscht hatte. „Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat“, sagte Kühnert über Scholz’ Auftritt. Der warb – für seine Verhältnisse – zwar leidenschaftlich für Europa. Doch die Opposition im Bundestag zerriss die Vorstellung, weil Scholz zu spät versuchte, den Eindruck zu korrigieren, dass der Bund trotz Rekordeinnahmen bis 2021 seine Investitionen zurückfahren wolle. Schlecht in der SPD kommt außerdem an, dass Scholz sich wenig Mühe gibt, sich von seinem Cdu-vorgänger Wolfgang Schäuble und dessen Mantra der schwarzen Null abzugrenzen. Aus dem Scholz-lager heißt es, der Finanzminister werde bald gemeinsam mit den Franzosen seine Vorschläge für die Reform der Eurozone vorlegen. In acht Wochen hätten sich hämische Zwischenrufe wie „Olaf Schäuble“erledigt.
Intern kritisiert wurde, dass Parteichefin Andrea Nahles bei der Koalitionsklausur auf der Zugspitze trotz der asylfeindlichen Aussagen noch mit Csuspitzenmann Alexander Dobrindt gekuschelt habe. Beim Großthema Bundeswehr ist die SPD in der Defensive. Dass die Union in Zeiten von Trump mehr Geld für eine schlagkräftige Truppe und ein wehrhaftes Europa fordert, dürfte vielen Bürgern einleuchten. Mit der Kritik am Zustand der Bundeswehr und dem Hinweis, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe früher ihr Geld gar nicht ausgeben können, dringt die SPD kaum durch.
Mühe hat die Partei bislang, ihre vielen sozialpolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag gut zu verkaufen. Der 28-jährige Kühnert, vom Us-magazin „Time“als eine der kommenden Führungspersönlichkeiten weltweit geadelt, verlangt mehr Lautstärke. So trat Nahles im Bundestag resoluter gegenüber Kanzlerin Angela Merkel auf. Überziehen will Nahles aber nicht. Sie testet gerade aus, wie eine Mischung aus gutem Regieren und eigenständigem Profil aussehen kann. Bei vielen Abendessen und in Klausuren will Nahles Streitfragen ausdiskutieren und dann Linien festlegen, an die sich alle halten sollen. So wird es am 28. Mai im Vorstand eine Aussprache zur Russland-politik der SPD geben.
Dramatisch ist die Lage in Nordrhein-westfalen. Nach dem Machtverlust an die CDU ist die SPD laut einer Umfrage auf 22 Prozent abgestürzt, der Groko-gegner Thomas Kutschaty wurde Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Ohne eine Erholung in Nordrheinwestfalen kann Nahles die Erneuerung auf Bundesebene vergessen.