Bamf untersucht 18 000 positive Asylentscheide aus Bremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge räumt bewusste Manipulationen von Verfahren ein. Eine weitreichende Überprüfung soll aufklären

BERLIN. Die Affäre um mutmaßlich fehlerhafte Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zieht weitreichende Überprüfungen nach sich. Die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, kündigte am Freitag an, dass alle positiven Asylbescheide der Außenstelle ab dem Jahr 2000 überprüft werden sollen – es handle sich dabei um 18 000 Fälle. Rund 70 Mitarbeiter sollen für diese Revision abgestellt werden. Cordt rechnet in rund drei Monaten mit ersten Ergebnissen.

Das Bamf werde die Vorwürfe um manipulierte Asylverfahren „mit Hochdruck“aufklären, verspricht sie. Und räumt ein, dass es bei einer Reihe positiver Asylentscheide zu „Implausibilitäten“gekommen sei, das habe ein interner Revisionsbericht ergeben. Ob dies tatsächlich 1200 Verfahren betrifft, bestätigte Cordt nicht.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe man interne Überprüfungen von 4568 Verfahren eingeleitet. Viele von diesen seien in Bremen entschieden worden, manche aber auch in anderen Außenstellen. Die festgestellten Fehler hätten dazu geführt, dass einige der positiven Asyl-entscheidungen nun widerrufen würden. Abgesehen von Bremen habe man „keine Hinweise auf bewusste Manipulation“in anderen Außenstellen des Bamf gefunden.

Seit Wochen steht das Asylbundesamt im Zentrum einer Affäre um manipulierte Asylbescheide. Die frühere Leiterin der Außenstelle Bremen, Ulrike B., sowie drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher stehen unter Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt zu haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Auch die Politik beschäftigt sich mittlerweile mit dem Manipulationsverdacht. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag, er würde eine Aufklärung durch Parlamentarier „ausdrücklich begrüßen“. (nqq)