Kommunen gewähren Eltern bei Kita-kosten keine Mitsprache

Im Gesetz verankerte Zustimmungspflicht wird oft ignoriert und Grund für Anhebung nicht transparent gemacht

In Thüringen versuchen Kommunen und freie Träger offenbar immer wieder, sich an den Eltern von Kindergartenkindern schadlos zu halten: Wie das Bildungsministerium und die Landeselternvertretung Kita bestätigen, gibt es in allen Landesteilen Bemühungen, entweder die Elternbeiträge zu erhöhen oder sogenannte Servicepauschalen von 30 bis 40 Euro im Monat, die für die Essenausgabe

und den Abwasch anfielen, einzuführen, ohne die Elternbeiräte zu beteiligen. „Dabei steht dieses Mitspracherecht klar und deutlich im Kita-gesetz“, ärgert sich Landeselternsprecherin Ulrike Grosse-röthig über so viel Ignoranz – und über die oft angeführte Begründung: Angeblich würde das Land die Mindereinnahmen, die den Kommunen durch das im Januar eingeführte beitragsfreie Kita-jahr entstehen, nicht vollständig erstatten. Genauso wenig wie es für die

Mehrkosten aufkäme, die infolge der Verbesserung des Personalschlüssels für Drei- bis Vierjährige entstehen. Auch bei der Servicepauschale wird ein Zusammenhang mit dem Kita-gesetz konstruiert.

Das Ministerium weist das entschieden zurück: Das Land erfasse die Mindereinnahmen gemeindescharf und erstatte jeder Kommune auf dieser Basis die Mindereinnahmen. Eine erste Zahlung an die Kommunen sei am 15. März in Höhe von

rund zehn Millionen Euro erfolgt. Auch die Mehrkosten für neues pädagogisches Fachpersonal übernehme das Land. Insofern seien beide Argumente „nicht als Sachgrund geeignet, eine Erhöhung der Elternbeiträge zu rechtfertigen“.

In einem Rundschreiben an die Kommunen hat das Ministerium jetzt noch einmal unterstrichen, dass bei einer Änderung der Elternbeiträge der Elternbeirat „rechtzeitig und umfassend zu informieren“ist, sodass ihm

genügend Zeit zur Stellungnahme bleibt. Zudem hätten Eltern das Recht auf Einsichtnahme in die Kalkulation. Bei Entscheidungen, die die Verpflegung betreffen, sei sogar die Zustimmung des Elternbeirates nötig. Ohne diese seien sie unwirksam. Da viele Eltern das nicht wissen, nehmen sie Kostensteigerungen hin, die sie nicht hinnehmen müssten. Auf Antrag der Linken wird das kommende Woche auch Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag sein.