Ddr-sonderrenten kosten Thüringen 440 Millionen

Finanzministerin Taubert: Bund in der Pflicht – Ostbeauftragter sieht keine finanziellen Mittel

WEIMAR. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat die Hoffnung der ostdeutschen Länder auf rasche Entlastung von Zahlungen aus Ddr-sonderrenten gedämpft.

„Wir wollen das machen. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir zurzeit noch nicht die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben“, sagte der Cdu-politiker. Das im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbarte Vorhaben gehöre nicht „zu den prioritären schon finanziell untersetzten Maßnahmen“des Bundes.

Rund 1,3 Millionen Menschen bekommen Geld aus Sonderund Zusatzrentensystemen der DDR. Anspruch haben Exmitarbeiter von Armee, Polizei oder Stasi sowie unter anderen Pädagogen, Ingenieure, Wissenschaftler oder Ärzte. Finanziert wird das nicht wie die reguläre Rente von der Rentenversicherung, sondern vom Staat: Die Zusatzrenten übernehmen der Bund zu 40 und die Länder zu 60 Prozent. Auf den Renten der Ddr-sonderversorgung, die es in den „bewaffneten Organen“gab, bleiben die Ost-länder zu 100 Prozent sitzen.

Die Zahlungen für Zusatzund Sonderversorgungssysteme der DDR belasten Thüringens Landeshaushalt. Allein in diesem Jahr gehe es um einen Betrag von rund 440 Millionen Euro, für den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auch den Bund in der Pflicht sieht. Der Bund müsse diese teilungsbedingte Sonderlast spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2020 vollständig übernehmen, sagte Taubert. „Fast 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wäre die Übernahme dieser Lasten ein weiterer Schritt zur Vollendung der Deutschen Einheit.“Laut Finanzministerium betrug die Belastung für den Thüringer Haushalt dadurch vor zehn Jahren 376 Millionen Euro. 1998 waren es noch 246 Millionen Euro.