Thüringer Alleingang

Neuer Informationsbeauftragter geplant

Vor einigen Jahren gab es eine Diskussion, ob Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Behörde gebündelt werden sollten. Kritiker einer solchen Konstruktion führten an: Auf der einen Seite sollen sensible Daten vor Missbrauch oder unberechtigtem Zugriff geschützt werden, auf der anderen Seite Informationen möglichst unkompliziert zugänglich gemacht werden. Das passe ganz offensichtlich nicht zusammen.

Im Bund und in allen Bundesländern mit entsprechenden Gesetzen hat sich aber mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass der Anspruch auf Informationsfreiheit dort endet, wo der Datenschutz beginnt. Das heißt, man kommt an keine Information, die Daten Dritter berührt, es sei denn, die Betroffenen stimmen zu. Dass gerade diese Beurteilung in einer Hand liegt, hat sich in Thüringen bewährt.

Warum das Innenministerium im Entwurf für das neue Transparenzgesetz nun einem weiteren Beauftragten, nach dem Motto „Alles muss raus“, die Hoheit über die Informationen übertragen will, bleibt deshalb vorerst ein Rätsel.

Der Datenschutzbeauftragte Hasse und sein etwa 30köpfiges Team haben diesen Job bislang mit erledigt. Zwar wird gemunkelt, dass bereits jemand für den neuen Posten auserkoren sei. Aber ob es Sinn macht, nun eine neue Infrastruktur an anderer Stelle aufzubauen, darf zumindest bezweifelt werden.

Auch der Rechnungshof, der das Beauftragten(un)wesen im Freistaat seit langem kritisch beäugt, dürfte hellhörig werden. Der Thüringer Alleingang mit einem zusätzlichen Spitzenbeamten wird kaum zum Nulltarif zu haben sein.