Mohring unterstützt Dienstpflicht

Cdulandeschef: Debatte jetzt führen

SONDERSHAUSEN. Der Thüringer Cdu-vorsitzende und Landtagsfraktionschef Mike Mohring unterstützt die Forderung nach einer Dienstpflicht. Die Debatte wurde von Cdu-generalsekretärin Annegret Kramp-karrenbauer angestoßen. „Wir sind gut beraten, uns in der Grundsatzdebatte zu vergewissern, welches Verhältnis wir vom Bürger zum Staat erwarten“, sagte Mohring nach einer Unionsklausur in Sondershausen. Zur Dienstpflicht meinte er konkret: „Ich unterstütze das sehr.“(fa)

SONDERSHAUSEN. Die Zeit bis zur Landtagswahl 2019 wird immer schnelllebiger. Thüringens CDU-CHEF Mike Mohring, mithin Oppositionsführer im Landtag, hat in Sondershausen bereits „das letzte Jahr von Rotrot-grün“eingeläutet. Was er meint ist klar: Bis zur Landtagswahl bleiben noch etwas mehr als 365 Tage Zeit und dann solle die CDU mit ihm an der Spitze in der Lage sein die deutschlandweit erste Landesregierung, die Linke, SPD sowie Grüne gemeinsam gebildet haben ablösen können. Dazu muss er noch als Spitzenkandidat seiner Partei aufgestellt werden. Das gilt als Formsache auch wenn sich Mohring aktuell von Steuerermittlungen gegen ihn belastet sieht. Gelingt aber der Thüringer CDU die Ablösung in einem Jahr nicht, dann hätte wohl nun Mohrings letztes Jahr begonnen an der Spitze der Union.

Geschlossenheit propagiert Mohring gestern, als er eine zweitägige Fraktionsklausur nach der Sommerpause Revue passieren ließ. Die Union besteht weiter darauf, dass es ein Ankerzentrum in Thüringen geben wird. Die Regierungskoalition lehnt ab.

Flüchtlinge indes sollten erst

in die Kommunen kommen, wenn sie eine Aussicht hätten, in Deutschland zu bleiben, steht in einem von drei Beschlusspapieren, die die Cdu-fraktion in Sondershausen auf den Weg gebracht hat. Die von der Thüringer Union eingeforderte härtere Gangart macht ein weiterer Punkt in dem Beschlusspapier deutlich: Landesleistungen sollen daran gekoppelt werden, dass Flüchtlinge ihre Identität zuverlässig nachweisen.

Deutlich macht die Cdufraktion sich hingegen für den Spurwechsel-vorstoß stark, den schleswig-holsteins Ministerpräsident

Daniel Günther (CDU) aufbrachte. Er sprach sich dafür aus, auch abgelehnten Asylbewerbern den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. In erster Linie seien damit ja nicht die Flüchtlinge gemeint, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, sagte Mohring. „Wir brauchen für die Fälle, in denen die Ausbildung in Deutschland erfolgt ist, den Spurwechsel.“Diese Fälle müssten nun dann genau geprüft werden. Bedürfnisse der Volkswirtschaft müssten mit einem eigenen Fachkräftegesetz geregelt werden.

An dem bereits im Winter angekündigten Entwurf für ein Landesintegrationsgesetz arbeitet die Fraktion indes noch, will ihn aber wohl in dieser Legislatur auf den Weg bringen. 64 Institutionen seien beteiligt worden, so Mohring. Das zeige deutlich: „Wir unterwerfen uns hier einem besonders breiten Ideenprozess.“Ziel der Union sei es indes, die Landräte und Oberbürgermeister in den Fragen der Integration weiter zu entlasten. „Die Integration muss funktionieren. Das ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente“, sagte Mohring. Im Beschluss der Fraktion steht deshalb auch, dass mit jedem anerkannten Asylbewerber verbindliche Integrationsvereinbarungen durch die Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten getroffen werden sollen. Diese sollten Messlatte für den Integrationsprozess sein aber auch Unterstützungen sowie Sanktionen klar regeln.

Kritisch ging Mohring mit dem Vorschlag der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, um. Sie hatte die Kommunen in einem Schreiben um Prüfung gebeten, ob die Möglichkeit zu einer freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen besteht. „Es überrascht mich immer wieder, welche Vorschläge da in den Raum gestellt werden“, so der Unionsvorsitzende. Die Aufgabe, Ankommensprozesse zu regeln, habe das europäische Asylrecht – und dort möge man derlei Dinge auch belassen. „Man löst das nicht, in dem man sich aus Landesperspektive einmischt.“

„Wir erwarten, dass die Landesregierung die ausgestreckte Hand des Bundes annimmt.“Mike Mohring, Cdulandesvorsitzender, pocht damit auf ein Ankerzentrum in Thüringen