Thüringer Feuerwehrchef nimmt Justiz in die Pflicht

Oschmann: Strafrahmen bei Attacken auf Einsatzkräfte muss konsequent angewendet werden

ARNSTADT/MÜHLHAUSEN. 1000 Euro Geldstrafe nach dem Versuch, eine Feuerwehrkameradin im Einsatz umzufahren – Attacken wie diese sind es, die regelmäßig für Kopfschütteln in der Gesellschaft sorgen. Thüringens oberster Feuerwehrmann Lars Oschmann, im Hauptberuf Jurist, wehrt sich aber gegen eine grundsätzliche Justizschelte. Er nimmt im Tlz-interview die Thüringer Richter dennoch klar in die Pflicht: „Eine Attacke auf eine Einsatzkraft muss strafverschärfend wirken.“Dass das in dem ein oder anderen Fall wohl nicht passiert ist, benennt Oschmann nicht direkt, lässt es aber zwischen den Zeilen durchblicken. „Der Strafrahmen selbst ist ausreichend. Er muss nur konsequent angewendet werden durch die Thüringer Justiz.“In der Silvesternacht haben sich Oschmann und die Thüringer Kameradinnen und Kameraden positiv überraschen lassen. Entgegen aller Befürchtungen gab es keine Attacken auf Einsatzkräfte in Thüringen. Im vergangenen Jahr hatte das deutlich anders ausgesehen. In 2018 sorgte neben dem ausgeurteilten Fall mit 1000 Euro Geldstrafe ein weiterer Vorfall für Schlagzeilen, als ein Feuerwehrmann im Einsatz mit Benzin übergossen wurde. Oschmann bilanziert: „Die Hemmschwelle sinkt deutlich.“Dennoch dürften Feuerwehrleute nicht Hilfspolizei sein, wenn sie attackiert werden. „Feuerwehrleute müssen die Polizei hinzuziehen, wenn es einen Angriff auf sie gibt.“Sollte die Polizei allerdings nicht vor Ort sein, dann müssten auch die Einsatzkräfte der Feuerwehr sich gegen Attacken wehren können. „In einer Notsituation müssen Feuerwehrleute sich verteidigen, wenn ein Ausweichen nicht mehr möglich ist.“

EISENACH. Der große Saal im ersten Stock des Eisenacher Landhotels ist für bis zu 120 Personen ausgelegt. Gekommen sind an diesem kalten und verregneten Samstag gut 40. Sie haben auf Stühlen aus Metallrohr Platz genommen, dessen Farbe an Senf erinnert, Sitz und Rücken sind samtig-rot bezogen, an den Lehnen hängen Papiertüten mit einem auffälligen B, auf den Tischen stehen Getränke. Das Eichenparkett knarzt. In dem Gebäudekomplex wurden in den späten 30ern des vorigen Jahrhunderts Flugzeugschlosser ausgebildet. Jetzt steht im Tagungsraum „Wartburg“Frauke Petry an einem Pult und propagiert das „einzig bürgerlich-konservative Angebot in unserem Land“. Die 43-Jährige, einst Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, hat der AFD frustriert den Rücken gekehrt und im September 2017 die Blaue Partei gegründet, deren Vorsitzende sie nun ist. Hier versammeln sich Afd-aussteiger ebenso wie ehemalige Christdemokraten oder Politikneulinge. Zum Bundesparteitag nach Thüringen sind 42 Mitglieder aus ganz Deutschland angereist, um über Thüringen zu diskutieren. Arbeiter, Angestellte, Abgeordnete. Die Blauen sind eine bunt zusammengewürfelte Truppe. Insgesamt haben sie republikweit keine 154 Mitglieder, das angeschlossene Bürgerforum „Blaue Wende“dafür aber mehr als 5000, sagt Petry. Es gehe darum, dass die Menschen sich einbringen könnten, nur ein kleiner Teil werde naturgemäß in der Partei gebunden sein. „Ich habe inhaltlich im Grunde nichts geändert“, sagt Petry. Die AFD dagegen sei sozial- und wirtschaftspolitisch zunehmend links, gesellschaftspolitisch aber rechts und spalte das bürgerliche Lager. „Wir dagegen sind das konservative-liberale Bindeglied zwischen CDU und FDP“, meint sie. Den Thüringer Afdfraktionsund Landeschef Björn Höcke hält sie für einen Rechtsextremisten, der „Npdsprech“benutze und eine „nationale Diktatur“anstrebe. „Wenn’s der gute Diktator richtet, dann ist es ihm ganz Recht und natürlich hält er sich für denjenigen welchen“, sagt die Blauen-chefin. Die Frau, die früher selbst polarisierte, in einer Partei zu Hause war, die gegen Migranten und die EU polemisiert, ist zahmer geworden. Als Regionalbeauftragter im Freistaat steht Petry Jens Krautwurst zur Seite. Momentan gibt es hier nur 20 blaue Parteibücher. Im März solle aber ein Landesverband gegründet werden, kündigt Krautwurst an, der mal als Schatzmeister der Landescdu wirkte. Von einer Umfrage beflügelt, rechnen sich die Blauen für die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen und Thüringen Chancen aus, der AFD Wähler abspenstig zu machen. Das Gleiche gilt für die Europawahl im Frühjahr. Petrys Ehemann, Marcus Pretzell, der schon im Eu-parlament sitzt und 2017 die Afd-fraktion in Nordrheinwestfalen anführte, wird wenig überraschend auf Platz eins der sechsköpfigen Europaliste gewählt. Jacqueline Staat aus Sondershausen landet auf Rang drei. Im dreiseitigen Wahlprogramm geht es unter anderem, um eine Parallelwährung zum Euro und die Besetzung des Eu-parlaments mit Vertretern der nationalen Parlamente. Damit würde eine Wahl künftig überflüssig. Ist das nicht ein Widerspruch? Für etwas anzutreten, das man eigentlich in dieser Form ablehnt? „Nein“, sagt Petry. „Wir wollen Veränderungen auf demokratischem Weg, und das geht nur mit und in den Institutionen.“

FOTO: ELMAR OTTO Frauke Petry, einst Afd-chefin, jetzt Bundesvorsitzende der Blauen Partei, beim Bundesparteitag der Blauen am Samstag im Landhotel „Alte Fliegerschule“in Eisenach.