Koalition berät über ihren Kurs

Treffen im Zeichen des Haushalts

Nach den herben Verlusten bei der Europawahl wollen die Spitzen von Union und SPD den Kurs der Koalition überprüfen. Als zentrales Thema stand beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend der Haushaltsentwurf für 2020 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre auf der Tagesordnung. Union und SPD hatten angekündigt, nach der Europawahl und mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen.

Der Koalitionsausschuss, der sich regelmäßig bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft, tagte erstmals in neuer Besetzung. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende ist Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef. Malu Dreyer, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als Interimsparteivorsitzende.

Mit den Haushalts- und Finanzplanungen der nächsten Jahre sind Themen verbunden, die entweder im Koalitionsvertrag stehen oder sonst ein Handeln der Regierung notwendig machen – wie eine Grundrente oder eine Neuordnung der Grundsteuer. Zudem will die Koalition das Mobilfunknetz möglichst schnell ausbauen und auf den Standard 5G bringen, was in den nächsten Jahren ebenfalls haushaltsrelevant werden soll. Im festgefahrenen Streit um eine Reform der Grundsteuer sind dem Vernehmen nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern aufeinander zugegangen. Merkel hatte überraschend eine Kabinettsbefassung am Mittwoch angekündigt. (dpa)

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz.