Siegesmunds Leerstelle

Letztes großes Gesetz auf der Zielgeraden

Anja Siegesmund hat einiges erreicht. Die bündnisgrüne Umweltministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits ein Gesetz durchs Parlament gebracht, mit dem der ehemalige innerdeutsche Grenzstreifen zum nationalen Naturmonument erhoben wurde. Von ihr stammen die Novelle des Wassergesetzes und das erste Klimagesetz des Freistaats.

Ihre Bilanz kann sich demnach sehen lassen. Eine große Leerstelle gibt es jedoch noch: das Naturschutzgesetz.

Über den dem Landtag vorliegenden Entwurf wurde in mündlichen und schriftlichen Anhörungen beraten. Und selbst wenn auch für das Naturschutzgesetz das Struck‘sche Gesetz gilt, wonach kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineingekommen ist, gab es zweifelsohne schon mal heftigere Kritik an Vorlagen der Landesregierung.

Die Forderungen der kommunalen Familie sollte RotRot-Grün jedoch ernst nehmen. Werden Landkreisen und Städten Naturschutzaufgaben übertragen, sollten sie dafür auch angemessen finanziell ausgestattet werden.

Ansonsten gab es eher Kleinigkeiten in Bezug auf den Schutz von Alleebäumen zu mosern. Die zunächst umstrittenen Natura-2000-Stationen sind sogar weitgehend akzeptiert.

Wenn die CDU Siegesmund vorwirft, die Novelle habe ganz schön lange auf sich warten lassen, stimmt das zwar. Allerdings ist das Gesetz eine Reaktion auf bereits im Jahr 2000 geändertes Bundesrecht. Auch diverse Unionsminister haben in der Vergangenheit also einiges liegen lassen.