CDU und FDP laden SPD und Grüne ein

Linke erhält Absage von der Union

Mit gemeinsamen Schreiben haben die CDU und die FDP in Thüringen SPD und Grüne zu Gesprächen über eine künftige Landesregierung eingeladen. Die Landtagswahl habe die Fraktionen „vor große, so noch nicht da gewesene Herausforderungen“gestellt, heißt es darin. Es komme nun darauf an, „aus der Mitte des Parlaments heraus Handlungsfähigkeit“herzustellen. Zuvor bestätigte die Linke, dass die CDU ein Gesprächsangebot ihrerseits definitiv ausgeschlossen hat. CDU-Generalsekretär Raymond Walk habe dies mit einem Beschluss der Fraktion begründet. Derweil hat sich Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine“für eine Kooperation der CDU mit der Linken ausgesprochen.

Ein Teil der Thüringer CDU kokettiert derzeit mit der AfD in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten. Wächst da zusammen, was zusammengehört?

Die AfD hat bei den Landtagswahlen die CDU auf Platz 3 verwiesen. Nun könnte gemeinsam möglich sein, was einst schon Österreichs Konservative (ÖVP) mit den dortigen vermeintlich Freiheitlichen (FPÖ) in der ersten schwarzblauen Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel geschafft haben: Machtübernahme trotz Wahlverlustes. Neben der Verkehrung der Rollen (Wer ist Koch, wer Kellner?) ist der Preis bis hin zum Ehrverlust zu bedenken.

Was also erhofft sich ein bestimmter CDU-Kreis, der mehr als Michael Heym und seine 17 Fürsprecher umfasst, von einer – wie auch immer gearteten – Annäherung an die überflügelte AfD Björn Höckes? Oder anders gefragt: Was könnte der CDU nach den Erfahrungen aus fünf Jahren AfD im Landtag eine Warnung sein?

Vielleicht dies: „Die AfD zeichnet ein Zerrbild der freiheitlichen Demokratie, das absolut verantwortungslos ist.“Das hat der Sprecher für die Opfer des SED-Regimes der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Herbert Wirkner, im Mai für seine Fraktion mit Blick auf das Positionspapier der AfD-Landtagsfraktion festgestellt. Er kommt zu dem Schluss: „Wer in der Demokratie der

Gegenwart überall Parallelen zum sozialistischen Zwangsstaat der SED sieht, der offenbart historische Ahnungslosigkeit und betreibt die vorsätzliche Denunziation von Parlamenten, Medien und Demokratie.“Schon die politische und parlamentarische Existenz der AfD widerlege die schräge Wahrnehmung der Demokratie in Deutschland, heißt es. Wirkner wies im Mai den Anspruch der AfD zurück „sich zum Sprecher eines vermeintlich eigentlichen Volkswillens aufzuschwingen“.

Um zu verstehen, warum Wirkner der Schutz der Demokratie so wichtig ist, sollte man wissen: Er widerstand der Stasi. Sie wollte ihn zum Spitzel machen. Als er 2014 in den Landtag einzog, plädierte er für die Überprüfung – und geriet selbst ins Visier. Nur weil der Ostthüringer seit den 1990ern eine Kopie seiner kompletten Akte hatte, konnte er belegen, kein Zuträger gewesen zu sein. Mancher – auch in der CDU – hatte zunächst an seiner Redlichkeit gezweifelt; anders Wolfgang Fiedler. Und es war vor allem Bodo Ramelow (Linke), der Wirkner den Rücken stärkte und ihm Hochachtung dafür zollte, dass er den StasiMachenschaften widersagt hatte.

Mit der jüngsten Wahl hat sich manches geändert: Fiedler verzichtete altershalber auf eine neuerliche Kandidatur. Wirkner dagegen verlor sein 2014 gewonnenes Direktmandat an einen AfD-Kandidaten, der vor allem damit bekannt geworden war, dass er sein Geld mit Menschen

auf der Suche nach einem besseren Leben verdienen wollte, die ihrer Herkunft wegen aber so gut wie keine Aussicht auf ein Bleiberecht oder auf Duldung hatten...

„Demokratie erfordert Dialog“haben jüngst Unionsmitglieder gefordert, die sich selbst als konservativ bezeichnen. Konservativ meint meist bewahrend. In diesem Fall hätten sie sich wohl eher als grundstürzend bezeichnen müssen, denn sie setzen auf einen Dialog mit der AfD, auch wenn sie diese nicht beim Namen nennen. Ihr Kernsatz: „Es ist undenkbar, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft wieder Redeund Denkverbote zulassen, auf welcher Basis auch immer sie formuliert werden.“Nun: Die Basis der Demokratie ist die demokratische Grundordnung – und zumindest die hat ja durchaus Grenzen... Und daher ist es durchaus denkbar, sich auf eben dieser Basis Grenzen zu setzen, auch bei der Bereitschaft zum Dialog; nicht bei der Bereitschaft zur Auseinandersetzung. Zudem gibt es einen Parteibeschluss, der klare Grenzen zieht. Michael Heym, Jahrgang 1962, wird nun oft nachgetragen, er sei einst FDJ-Sekretär gewesen. Das aber ist noch älter als seine schon vor fünf Jahren deutlich gewordene AfD-Zugewandtheit. Und trägt insofern wenig zur Erhellung der Sache bei.

Dass nicht zusammenwachsen soll, was nicht zusammengehört, macht die Eichsfeld-CDU deutlich: „Jegliche Form der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ist und bleibt“für sie „ohne Wenn und Aber ausgeschlossen. Ebenso eine Wahl eines CDU-Kandidaten mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten.“Im Eichsfeld kennen sie Björn Höcke ganz genau.

Über Höcke und sein Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“hat Karl-Eckhard Hahn in „The European.de“2018 geschrieben: Bei dessen „Wiederverzauberungskünsten kommt nichts anderes heraus als ein befremdliches Gruselkabinett aus ideologischen Versatzstücken der vielgestaltigen Konservativen Revolution der 1920er und 1930er Jahre.“Hahn, Sprecher der CDUFraktion – und ein kluger Kopf überdies – kommt zu dem Schluss: „Mit diesem völlig aus der Zeit gefallenen Neuaufguss lässt sich keine Zukunft gestalten“.

Es fragt sich in dieser Situation, ob das in der geschrumpften MikeMohring-CDU Konsens ist?!

„Was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch nach der Wahl. Das heißt: Keine Koalition mit dem Wahlsieger Die Linke und keine Koalition mit der AfD. “CDU Eichsfeld in ihrer aktuellen Erklärung zum Umgang mit dem Wahlergebnis vom 27. Oktober