FDP: Keine Absprachen mit Rot-Rot-Grün

Unternehmen fordern stabile Regierung

Thüringens FDP-Landesparteiund Fraktionschef Thomas Kemmerich hat Mehrheiten gegen eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen nicht ausgeschlossen. Zugleich kündigte er an, Initiativen seiner Fraktion nicht auf eine mögliche Zustimmung der anderen Fraktionen zuzuschneiden. „Wir werden keine Anträge formulieren, die ein Signal nach links oder nach rechts senden“, sagte Kemmerich. Ansprachen, etwa zum Umgang mit der AfD, wie Linke, SPD, und Grüne vorgeschlagen haben, lehnt Kemmerich erneut ab. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit der FDP mit einem rot-rotgrünen Bündnis werde es nicht geben, sagte er.

Die Thüringer Wirtschaft sieht indes eine Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün weiterhin skeptisch. „Wichtig ist eine handlungsfähige Regierung, die die wirtschaftspolitischen Themen fest in den Blick nimmt“, erklärte der Erfurter IHKPräsident Dieter Bauhaus. Eine Projektregierung von Linken und CDU, wie sie Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus vorgeschlagen hat, hält er für denkbar.

n Thüringens FDP-Landesparteiund Fraktionschef Thomas Kemmerich hat an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) appelliert, sich Mehrheiten nicht außerhalb des Parlaments zu suchen. „Der Thüringer Landtag muss der zentrale Ort des Ringens um demokratische Mehrheiten sein“, schrieb Kemmerich am Samstag in einem Brief an Ramelow. Seine Partei halte nichts von Nebenabsprachen. Man solle keine Angst vor dem Austausch von Argumenten haben, schrieb Kemmerich. „Vor diesem Hintergrund lade ich Sie hiermit herzlich ein, mit mir zusammen für eine Reform der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages zu kämpfen“, so Kemmerich. Er stelle sich eine neue Art der Generaldebatte vor. Zugleich betonte Kemmerich am Samstag in dem Schreiben, dass die Liberalen eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit einem rot-rot-grünen Bündnis weiter ablehnen.