Land möchte Personalabbau stoppen

Rot-Rot-Grün plant, alle frei werdenden Stellen wieder zu besetzen

Seit fast 20 Jahren ist es das Ziel Thüringens, die Anzahl der Landesbediensteten zu reduzieren. Mehrere Abbaukonzepte wurden verabschiedet. Doch nach dem Willen von Linke, SPD und Grüne soll damit vorerst Schluss sein.

Der im Haushalt für dieses Jahr festgelegte Personalabbau werde ausgesetzt, heißt es nach Informationen dieser Zeitung im Entwurf des rot-rot-grünen Regierungsvertrages, der diese Woche beschlossen werden soll. Werde eine Stelle frei, werde sie ohne Bedingungen wieder besetzt. Die entsprechenden Gesetze will Rot-Rot-Grün anpassen, wobei die Koalition dabei im Landtag auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen sein wird.

Begründet wird die Kehrtwende damit, dass bis 2035 mehr als die Hälfte der Landesbediensteten altersbedingt ausscheide. Gleichzeitig habe die Verwaltung durch Änderungen in Bundesgesetzen und im EU-Recht mehr zu tun.

Insgesamt soll der Öffentliche Dienst attraktiver werden, mit Karriereportal, Stellenbörse und Werbekampagne.

Um etwa im Justizdienst den Nachwuchs im Land zu halten, wird erwogen, wie früher bereits Rechtsreferendare zu binden.

Thüringen beschäftigt fast 60.000 Angestellte und Beamte. Davon arbeiten etwa 13.000 in ausgelagerten Bereichen wie den Hochschulen oder der Landesforstanstalt. Laut einem Bericht des Rechnungshofes ist die Personalausstattung in Thüringen pro Einwohner in Deutschland fast am höchsten. Nur im Saarland sind es mehr. Thüringen wird nach Maßgabe des Haushaltsplans in diesem Jahr bei den

Personalausgaben erstmals die Marke von drei Milliarden Euro überschreiten. Die rot-rot-grüne Regierung hatte 2014 in etwa das Personalabbaukonzept der schwarzroten Vorgängerregierung übernommen, aber um fünf Jahre bis 2025 gestreckt. Bis dahin sollten rund 9000 Stellen abgebaut werden. Lediglich die Kürzungen bei der Polizei wurden ausgesetzt. Aufgrund des ausfallenden Unterrichts korrigierte das Land auch den Abbaupfad bei den Lehrern, obwohl auch hier nicht jede frei werdende Stelle wiederbesetzt wurde.