Bund erzielt Überschuss in Rekordhöhe

Scholz plant mehr Investitionen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann für das abgelaufene Jahr den größten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung vorweisen. Netto gab es 2019 einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro, wie am Montag bekannt wurde. Gründe dafür sind vor allem nicht verwendete Rückstellungen für einen harten EU-Austritt Großbritanniens, um mehr als fünf Milliarden Euro geringere Zinsausgaben und nicht abgerufene Fördergelder. „Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet“, sagte Scholz.

Während CDU/CSU und FDP nun auf Steuersenkungen pochen, will der SPD-Politiker die zusätzlichen Spielräume für Investitionen nutzen. Das überschüssige Geld sei „sinnvoll einsetzbar für die Zukunft“, etwa in Schulen, Krankenhäusern und für den Klimaschutz. Der Bund will 2020 mit 42,9 Milliarden Euro so viel investieren wie nie zuvor. Wenn Scholz dieses Niveau bis 2024 halten will, wäre der überraschend große Überschuss aus dem Vorjahr bereits weitgehend aufgezehrt.

Mit noch höheren Investitionen würde die Bundesregierung einen Wunsch der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erfüllen, gegen die Scholz verloren hatte. Pferdefuß der Investitionsdebatte ist der Umstand, dass das Geld in den Ländern nur schleppend verbaut wird. Weil Planungskapazitäten fehlen sowie Bauwirtschaft und Handwerk ausgelastet sind, wurden von sieben Milliarden Euro, die der Bund seit 2016 finanzschwachen Kommunen zur Sanierung von Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt hat, erst gut zwei Milliarden abgerufen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

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