Twitter-Streit um Brandners Parlamentsbüro

SPD-Politiker wirft AfD „Besetzung“vor

Weigert sich der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD), sein Büro als Vorsitzender des Rechtsausschusses zu räumen, nachdem er abgewählt wurde?

Das behauptet der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach auf Twitter: „Der abgewählte AfDRechtsausschussvorsitzende Brandner, der sich als unfähig für das Amt erwies (‘Judaslohn’), weigert sich seit Wochen, das Ausschussbüro zu räumen.“Brandner besetze die Räume.

Bei der Bundestagsverwaltung weist man diese Darstellung zurück. „Die Fraktionen weisen innerhalb ihres Raumkontingents ihren Fraktionsmitgliedern entsprechende Räume zu“, sagt ein Bundestagssprecher auf Anfrage. Es sei geübte Praxis, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse Büros „in der unmittelbaren Nähe des Ausschusssekretariates haben“. Bislang sei von der AfD-Fraktion „kein neuer Ausschussvorsitzender benannt“worden. Deshalb nutze Brandner „weiterhin die ihm ursprünglich zugewiesenen Büroräume“.

Der AfD-Abgeordnete reagierte amüsiert auf Lauterbach. „Keiner in unserer Fraktion und in der Bundestagsverwaltung weiß etwas. Herr Lauterbach dreht mal wieder frei“, sagte er auf Anfrage. Lauterbach ließ eine über sein Büro gestellte Anfrage bislang unbeantwortet.

Brandner war wegen seiner verbalen Provokationen im November 2019 von den Ausschussmitgliedern aller anderen Fraktionen als Vorsitzender abgewählt worden.

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