Thüringische Landeszeitung (Eichsfeld)
Rot-Rot-Grün will Bahn ausbauen
Erste Details aus Koalitionsvertrag: Mehr Nahverkehr, legales Cannabis und keine Schulden
Die bisherigen Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne wollen in einer künftigen Thüringer Minderheitsregierung teilweise stillgelegte Bahnstrecken für den Personenund Güterverkehr reaktivieren. Dazu gehören die Werrabahn von Eisenach nach Lichtenfels, die Höllentalbahn nach Oberfranken, die Rennsteigbahn von Plaue nach Themar und die Pfefferminzbahn von Straußfurt nach Großheringen.
So steht es in dem Entwurf des Regierungsvertrags, den die Spitzen der drei Landesparteien an diesem Mittwoch abschließend beraten wollen. Die Bahnlinien sollen Teil eines neuen Nahverkehrskonzepts sein, mit dem der ländliche Raum besser an die Zentren angeschlossen werden soll. Dafür will die künftige Regierung eine eigene „Strategiekommission“
bilden. Rot-RotGrün bekennt sich zudem in dem Papier erneut zu ausgeglichenen Etats. „Vor dem Hintergrund aller rechtlichen Rahmenbedingungen verfolgen wir das Ziel, künftige Haushalte ohne Nettokreditaufnahme zu beschließen“, heißt es in dem Vertragsentwurf. „Mit Blick auf das aktuelle Zinsniveau werden wir Haushaltsüberschüsse aus Mehreinnahmen und Minderausgaben dazu nutzen, die Investitionsfähigkeit des Landes zu stabilisieren und wie bisher energisch Altschulden zu tilgen.“
Die künftige Regierung will sich noch stärker für die „Entkriminalisierung von Cannabis“einsetzen. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen“, versprechen die Koalitionäre. Weitere wichtige Punkte sind, wie bereits berichtet, ein drittes kostenfreies Kindergartenjahr, der Stopp des Personalabbaus in der Verwaltung und ein höhere Gehaltsgruppe für die Grundschullehrer. Die Streitpunkte in der Innen- und Flüchtlingspolitik sind beigelegt. So soll das Landesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form erhalten bleiben, es wird aber vorerst nicht ausgebaut.
Der Regierungsvertrag muss nach dem Beschluss am Mittwoch noch auf Landesparteitagen von SPD und Grünen bestätigt werden. Die Linke führt eine Mitgliederbefragung durch.