Thüringische Landeszeitung (Eichsfeld)
„Wir wollen keinen politischen Mindestlohn“
Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin weist die Kernforderung der SPD zurück
Es war ein unruhiger Jahresbeginn für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Krise im Nahen Osten erzwingt Entscheidungen über den Bundeswehreinsatz im Irak – und aus der neuen SPD-Spitze kommen Forderungen, die Zweifel an der Stabilität der großen Koalition wecken.
Frau Kramp-Karrenbauer, mit welchen Vorsätzen sind Sie ins neue Jahr gegangen? Annegret Kramp-Karrenbauer:
Wie bei Millionen anderen Menschen in Deutschland überleben meine Vorsätze oft nur die ersten Tage im Januar. Deshalb war ich in diesem Jahr sehr zurückhaltend. (lacht)
Haben Sie Wünsche an das neue SPD-Spitzenduo?
Im Koalitionsausschuss haben wir vor Weihnachten ein erstes vernünftiges Gespräch geführt. Die CDU jedenfalls steht zu dieser Regierung, wir wollen sie weiter gut voranbringen.
Saskia Esken und Norbert WalterBorjans wollen Cannabis legalisieren, eine neue Steuer für Grundbesitzer einführen und die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland verbannen. Wie ernst nehmen Sie solche Forderungen?
Zunächst mal sind diese Vorschläge falsch für unser Land. Wie ernst sie gemeint sind, muss die SPD beantworten. Das sind natürlich Forderungen, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Sie berühren in der Frage des Nuklearschirms ganz grundlegende Interessen unserer Sicherheitsarchitektur.
Eine andere Forderung haben Eskabo, wie die beiden an der SPD-Spitze genannt werden, zur Bedingung für einen Verbleib in der großen Koalition erhoben: zwölf Euro Mindestlohn.
Ich habe mich schon sehr früh in der CDU für einen Mindestlohn eingesetzt. Aber ich sage ganz klar: Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn. Dafür gibt es die Mindestlohnkommission. über all jenen, die die Grundrente mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Und genauso ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die hart gearbeitet haben, mehr haben, als wenn sie nicht gearbeitet hätten. Der Kompromiss ist eine Antwort auf diese zweifache Gerechtigkeitsfrage. Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der unsere Eckpunkte umsetzt.
Will sich die CDU bis zur Bundestagswahl darauf beschränken, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten – oder haben auch Sie weitergehende Forderungen?
Wir haben große Herausforderungen technologischer Art und durch internationale Veränderungen. In dieser Situation ist vor allem die Frage wichtig, wie wir unsere wirtschaftliche Basis erhalten als Grundlage für viele Leistungen allen Generationen gegenüber. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur und Innovation – und zwar schneller als heute. Wir brauchen für eine klimafreundliche Industrie eine Energiewende, die verlässliche und bezahlbare Energie mit weniger CO2-Ausstoß zur Verfügung stellt. Und was die Sicherheit angeht, kämpfe ich dafür, dass Deutschland mehr für seine Verteidigung tut und die Bundeswehr besser ausstattet. Das müssen wir im nächsten Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung verankern.
Wann wird Deutschland die NatoVerpflichtung einhalten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben?
Das wird 2031 der Fall sein. In der mittelfristigen Finanzplanung geht es darum, im Jahr 2024 auf 1,5 Prozent zu kommen.
Wogegen die SPD sich sperrt.
Gerade die vergangene Woche hat gezeigt: Frieden ist alles andere als selbstverständlich. Was in der Welt passiert, hat unmittelbar Auswirkungen auf Deutschland. Wir können uns davor nicht wegducken. Wenn wir über eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr reden, geht es mir erst einmal um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Aber wir müssen auch die Fähigkeiten liefern, die wir der Nato zugesagt haben.
Was bedeutet die Iran-Krise für die deutschen Soldaten im Nahen Osten? Bleibt die Bundeswehr im Irak?
Die Bundeswehr macht dort einen großartigen Job. Wir wollen im Rahmen der internationalen Mission im Irak bleiben. Der IS-Terror ist noch nicht endgültig besiegt. Und die Ausbildung der irakischen Armee ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass die Iraker das alles selbst übernehmen könnten. Aber klar ist auch: Grundlage ist das Einverständnis der irakischen Regierung. Wenn Bagdad beschließt, dass die ausländischen Truppen das Land verlassen müssen, gilt das auch für die Bundeswehr.
„Wir wollen im Rahmen der internationalen Mission im Irak bleiben.“
„Wir wollen so stark werden, dass wir in einer Regierungskoalition unsere Forderungen wirklich durchsetzen können.“
Ist Deutschland klug beraten, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten und sich damit gegen die USA zu stellen?
Man kann viel kritisieren an dem Atomabkommen, und das Verhalten der Regierung in Teheran macht es uns nicht leicht, an dem Vertrag festzuhalten. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass es besser ist, überhaupt eine Regelung zu haben als gar keine.
Frau Kramp-Karrenbauer, Sie haben auf dem CDU-Parteitag in Leipzig die Machtfrage gestellt – und sich durchgesetzt. Sind damit auch die Weichen gestellt für Ihre Kanzlerkandidatur?
Ich arbeite auf einen klaren Zielpunkt hin: unseren Parteitag im Dezember. Wir werden ein attraktives und zukunftsfähiges Programm verabschieden. Und wir werden ein
Team aufstellen mit Köpfen, die glaubwürdig für das stehen, was wir politisch wollen. Der Parteitag wird auch über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Den ersten Schritt auf diesem Weg gehen wir in dieser Woche bei unserer Klausurtagung in Hamburg.
Wie groß ist der Kreis der möglichen Kanzlerkandidaten?
Das spielt keine Rolle. Am Ende werden wir mit einer klaren Entscheidung ins Wahljahr gehen. Den Prozess dorthin führe ich als Parteivorsitzende. 2021 geht nicht nur die Wahlperiode zu Ende, sondern eine ganze Ära: die Ära von Angela Merkel, die das selbstbewusst und selbstbestimmt in die Wege geleitet hat.
Spielen Umfragewerte bei der Auswahl eine Rolle?
Die grundlegende Frage ist, wie wir die Bundestagswahl so erfolgreich gestalten, dass wir stärkste Partei werden – und zwar so stark, dass wir in einer Regierungskoalition unsere Forderungen wirklich durchsetzen können.
Kommt es noch zu der Kabinettsumbildung, die sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder wünscht?
Markus Söder hat einen Vorschlag gemacht. Ob das der Weg sein wird, zeigt sich im Lauf des Jahres.