Linke erhöht Druck auf Ministerium

Polizeiausbildung soll verbessert werden

Die Thüringer Linkspartei erhöht mit einem Forderungskatalog zur Polizeiausbildung den Druck auf das von der SPD geführte Innenministerium. Die Linke möchte, dass das Ministerium bis Anfang September auf Beschluss des Parlaments, umfassend Rechenschaft über eine Reihe von angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Polizeiausbildung ablegt.

Am Donnerstag soll das Papier im Koalitionsarbeitskreis „Innenpolitik“von Linkspartei, SPD und Grünen beraten werden. Wir können dazu noch nichts sagen, die Auswertung laufe noch, erklärte eine Ministeriumssprecherin. SPDFraktion und Grüne reagierten zurückhaltend. Wobei die Grünen grundsätzlich Forderungen der Linkspartei zur Polizeiausbildung, beispielsweise zur Unabhängigkeit von Lehre und Forschung, unterstützen.

Darüber hinaus enthält das der Redaktion vorliegende Papier eine Reihe weiterer Vorschläge, um Thüringen „zu einem attraktiven polizeilichen Ausbildungsstandort weiter auszubauen“, wie es heißt. Unter anderem soll der Ausbildungsbeginn von Angang Oktober auf Anfang September vorgezogen werden, um sich anderen Bundesländern anzugleichen.

Das Konzept der Linkspartei greift auch die zweigeteilte Laufbahnausbildung für die Schutz- und die Kriminalpolizei wieder auf. Aktuell erfolgt diese Spezialisierung in Thüringen erst nach Ausbildungsende. Zudem wird wegen der gestiegenen Anforderungen an Polizisten eine Verlängerung der Ausbildung um sechs Monate vorgeschlagen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mehrfach kritisiert, dass die Thüringer Polizeiausbildung eine der kürzesten bundesweit ist.

Die Ausbildung von Polizisten war bereits in den vergangenen Jahren immer wieder in den Fokus politischer Debatten geraten, weil teils deutlich weniger Anwärter den zweijährigen Polizeimeister-Lehrgang beenden als begonnen haben. Auch wegen des schlechten Zustandes eines Teils der Unterkünfte in Meinigen konnten bisher nicht die Ausbildungszahlen erreicht werden, die notwendig wären, den Personalschwund zu stoppen. In den vergangenen Jahren wechselten mehr Beamte in Pension als neu eingestellt werden konnten.

Auch CDU und FDP haben bereits mehrfach eine Verbesserung der Ausbildungssituation gefordert. Dieses Jahr möchte Innenminister Georg Maier (SPD), dass 250 Anwärter für den mittleren Dienst und 50 Bachelor-Studenten für den gehobenen Dienst anfangen.