Thüringische Landeszeitung (Eichsfeld)
Zwei Halbzeiten für ein Programm
Um Nachtsitzungen zu vermeiden, wollen Union und SPD am Mittwoch weiter beraten
Um kurz nach zehn Uhr am Dienstagvormittag trafen bereits die Partei- und Fraktionschefs der Union bei Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt ein. Sie bereiteten das Spitzentreffen der Koalition vor, das am Nachmittag begann. Es sollte ein langer Abend werden. Denn zu besprechen gab es jede Menge.
Nichts weniger als das größte Konjunkturpaket der letzten Jahrzehnte wollte die Koalition auf den Weg bringen. Mit bis zu 80 Milliarden Euro sollen die zum Erliegen gekommene Kauflaune der Deutschen stimuliert sowie besonders hart von der Pandemie getroffene
Wirtschaftsbranchen gestützt werden. Angesichts des hohen Beratungsbedarfs einigten sich CDU, CSU und SPD darauf, die Verhandlungen voraussichtlich noch vor Mitternacht zu unterbrechen. Die Gespräche sollten an diesem Mittwochvormittag nach der Kabinettssitzung dann fortgesetzt werden. Man wolle ohne Zeitdruck sprechen, hieß es zur Begründung.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte vor Beginn des Treffens, für das Konjunkturpaket werde eine Liste mit 60 Vorschlägen beraten. „Es wird sich lange hinziehen.“
Besonders umstritten war eine Auto-Abwrackprämie, um die deutsche Schlüsselindustrie und von ihr abhängige Branchen wie Zulieferer zu stützen. Gefördert werden sollten aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nicht nur Elektro-Autos, sondern auch effizientere Verbrenner (Diesel und Benzin), die weniger CO2 produzieren. Die SPD wollte das nicht mitmachen. „Eine Kaufprämie für Autos der Verbrennertechnik wird es mit uns nicht geben“, sagte Parteichefin Saskia Esken. Weitgehend unstrittig war mehr Unterstützung für Familien. Im Gespräch war ein einmaliger Bonus von 300 Euro pro Kind. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sogar von 600 Euro.
SPD-Finanzminister Olaf Scholz möchte Städten und Gemeinden durch Übernahme ihrer Altschulden helfen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert bis zu 28 Milliarden Euro unter anderem für Bahn und digitale Infrastruktur. Die Zeit drängt: Bis zur Sommerpause hat der Bundestag nur noch zwei Sitzungswochen. Der Bundesrat tagt noch einmal.