Thüringische Landeszeitung (Eichsfeld)
Milliarden gegen die Krise
Erneute Marathonsitzung der Koalitionsspitzen zum geplanten Konjunkturprogramm
Gemeinsam in der Krise
In Venezuela haben sich der sozia- listische Staatschef Nicolás Madu- ro und sein bürgerlicher Widersa- cher Juan Guaidó auf ein gemeinsa- mes Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Maduro und Guaidó wollen zusammen und unter Betei- ligung der Panamerikanischen Ge- sundheitsorganisation nach Fi- nanzmitteln zur Bekämpfung des Coronavirus suchen, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlese- nen Erklärung.
Einer lobte die große Koalition für ihre Beratungen schon mal: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), selbst nicht bei den Beratungen dabei, fand es gut, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch unterbrochen hatten: „Angesichts dieser Dimension, die dieses Konjunkturpaket hat, ist es auch sinnvoll, das sorgfältig zu tun und nicht in der Nacht übers Knie zu brechen“, sagte er.
Fast zehn Stunden hatten Parteiund Fraktionschefs gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits am Dienstag miteinander um Ergebnisse gerungen.
Am Mittwoch startete der zweite Teil des Gipfels. Über 70 Punkte standen auf der Tagesordnung. Längere Zeit berieten CDU/CSU und SPD auch in getrennten Runden. Entscheidungen wurden bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht getroffen. Zwei Hauptstreitpunkte waren unverändert die geplante Autokaufprämie und die Altschulden der Kommunen.
Die SPD-Spitze beharrte auf ihrem Veto gegen die Förderung des Kaufs von Wagen mit Verbrennungsmotor. Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen mit ihren starken Automobilstandorten waren für eine Kaufprämie von Fahrzeugen mit Elektro- und Hybridantrieb, aber eben auch von modernen Dieseln und Benzinern. Bei der Union gab es wiederum erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben von Scholz, den Kommunen mit Altschulden unter die Arme zu greifen, was insgesamt 45 Milliarden Euro kosten könnte. Für das Konjunkturprogramm wollte die Koalition bis zu 100 Milliarden Euro mobilisieren, um der Wirtschaft aus der coronabedingten Talsohle zu helfen und die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Eine Einigung zeichnete sich bei direkten Finanzspritzen für Familien ab. Pro Kind könnten einmalig 300 Euro an alle Eltern überwiesen werden. Das Vorhaben würde 4,3 Milliarden Euro kosten. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wies am Mittwoch darauf hin, dass bei Eltern mit höheren Einkommen die 300 Euro auf den steuerlichen Kinderfreibetrag angerechnet werden sollten. Die CSU setzte sich für eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende ein.