Lehrer durch Datenschützer verunsichert

Angedrohtes Bußgeld in der Kritik

Die Äußerung von Landesdatenschützer Lutz Hasse, Thüringer Lehrern könne wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Lernen zu Hause ein Bußgeld drohen, stößt auf heftige Kritik. Die Ankündigungen seien „beunruhigend und so nicht zu akzeptieren“, sagte Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Lehrer, die in der Corona-Krise mit hohem Engagement und unter hohem Zeitdruck das Lernen zu Hause organisieren mussten und nach den besten Wegen gesucht haben, den Kontakt zu ihren Schülern und zu den Eltern zu halten, sollten nicht mit Bußgeldern bedroht werden. „Das würde große Verunsicherung auslösen, und Verunsicherung ist der schlechteste Weg zu guter Bildung und zu gutem Datenschutz.“

Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) pflichtete seinem Minister bei und sagte auf Anfrage dieser Zeitung: „Lehrer, die neue Wege in dieser kritischen Phase ausprobiert haben, um den Kontakt zu den Schülern zu halten, haben Lob verdient und bei möglichen Fehlern solidarische Beratung und freundliche Hilfe und Ermunterung.“

Hasse hatte im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt, es handele sich um wenige Einzelfälle, und es gebe bislang kein Bußgeldverfahren. „Aber wir sind möglicherweise auf dem Weg dorthin.“Von einem „Schlag ins Gesicht derer, die quasi über Nacht nach Möglichkeiten gesucht haben, die Schüler auch im Distanzunterricht gut zu betreuen“, sprach die GEW-Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum.

Lehrerverbandschef Rolf Busch bemängelte, in der öffentlichen Diskussion komme kaum vor, wie die Schulen mit dem Thema allein gelassen würden,

„Wir hätten uns gewünscht, dass der Datenschutzbeauftragte die Thüringer Schulen in den schwierigen Wochen und Monaten seit Beginn der Corona-Krise konstruktiv und lösungsorientiert begleitet und ihnen als Ansprechpartner zu Verfügung steht“, meinte CDU-Fraktionsvize Christian Tischner.