Unionsfraktion gegen neue Schulden

SPD-Finanzministerin den Rücken gestärkt

CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt fordert von der Minderheitsregierung, auf weitere Kredite zur Finanzierung des Haushalts

2022 zu verzichten. „Was Thüringen jetzt braucht, ist finanzpolitische Solidität. Das erreichen wir nicht durch immer neue Ausgabenprogramme, wie sie der Linken und den Grünen im Landtag vorschweben“, sagte Voigt dieser Zeitung. Thüringen brauche vielmehr einen Zukunftshaushalt, der es der Wirtschaft, den Dörfern und Städten erlaube, kraftvoll aus der Krise herauszukommen.

Die rot-rot-grüne Ministerriege trifft sich Montag und Dienstag zur zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte sich im Vorfeld schon für einen Etat ohne neue Schulden ausgesprochen, da die Rückzahlung der in der Corona-Krise aufgenommenen Kredite in den nächsten Jahren den finanziellen Spielraum des Landes einschränke. Umweltministerin Anja Siegesmund hatte dagegen betont, es sei nicht die Zeit, um gegen die Krise anzusparen und haushaltspolitisch auf die Bremse zu treten. „Ich schließe nicht aus, Kredite aufzunehmen“, so die Bündnisgrüne.

Voigt fordert, vorrangig in Infrastruktur und Bildung zu investieren. „Insbesondere müssen wir die Leistungsfähigkeit unserer Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen erhalten“, sagte er. Er erinnerte daran, dass seit dem rot-rot-grünen Amtsantritt 2014 der Landesetat um 43 Prozent angeschwollen sei. In diesem Jahr beläuft sich das Haushaltsvolumen auf knapp 12 Milliarden Euro. Mit den bislang von den Ministerien angemeldeten Ausgaben würde der kommende Haushalt auf den neuen Rekordwert von etwa

12,8 Milliarden Euro steigen. Taubert hatte das Verhalten ihrer Kabinettskollegen deshalb als „unsolidarisch“und „dreist“bezeichnet. Sie kündigte an, wegen der fehlenden Parlamentsmehrheit auf die Oppositionsfraktionen CDU und FDP zuzugehen.

FOTO: M. SCHUTT / DPA CDU-Fraktionschef Mario Voigt