Thüringische Landeszeitung (Eichsfeld)
Ausschuss zu politischer Gewalt noch nicht arbeitsfähig
Landtag setzt Untersuchungsgremium vor der Sommerpause ein. Noch fehlt ein Stellvertreter. Die Kritik hält an
Der geplante Untersuchungsausschuss für politische Gewalt soll nach Angaben seines Vorsitzenden Raymond Walk (CDU) keine extremistische Richtung besonders in den Blick nehmen. Obwohl noch nicht klar ist, wann das umstrittene Gremium im Freistaat seine Arbeit aufnehmen kann, versuchte Walk Vorbehalte schon zu zerstreuen. „Wir haben den Ausschuss bewusst breit angelegt“, sagte er.
Es sei kein Zufall, dass er die vergangenen zehn Jahre und alle Formen des Extremismus in den Blick nehmen solle. „Das größte Problem in Thüringen ist der Rechtsextremismus und das wird auch noch Zeit lang so sein“, sagte Walk. Trotz dieser Feststellung dürfe man aber andere Formen des Extremismus nicht ausblenden.
Der Untersuchungsausschuss war vor der parlamentarischen Sommerpause eingerichtet worden. Er soll sich mit verschiedenen Facetten politisch motivierter Gewalt in Thüringen befassen. Die CDU hatte seine Einsetzung beantragt und durchgesetzt. Der Ausschuss ist aber höchst umstritten. Die LinkeInnenpolitikerin Katharina KönigPreuss beispielsweise hält ihn für ein Instrument, „das zivilgesellschaftliche und antifaschistische Strukturen in den Fokus nehmen und diskreditieren soll“. Darüber könne Walk mit seinem Wort nicht hinwegtäuschen. Der Ausschuss könne nur das untersuchen, was ihm in seinem Untersuchungsauftrag vorgegeben sei. In diesen Leitfragen gehe es der CDU nicht um Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus oder Islamismus.
Walk dagegen erklärte, er hoffe, „dass alle sich an dem gemeinsamen Ziel „Kampf gegen Extremismus“beteiligen“. Jede Form des
Extremismus werde unter ihm als Vorsitzender des Ausschusses „in der gleichen Qualität behandelt“. Wann der Ausschuss seine Arbeit tatsächlich wird aufnehmen können, ist allerdings noch immer unklar. Auch wenn Walk bereits als Vorsitzender gewählt worden ist, so ist ein weiterer wichtiger Posten unbesetzt. „Auch der Stellvertreter ist im Plenum zu wählen“, sagte eine Sprecherin der Landtagsverwaltung. Zudem müssten die Landtagsfraktionen noch die Mitglieder benennen, die sie in den Ausschuss entsenden wollen, ehe er sich konstituieren und mit der Arbeit beginnen kann. Aus Kreisen der LinkeFraktion hieß es, es sei noch unklar, wen die Linken als stellvertreteneine den Vorsitzenden entsenden wollen. Am Anfang der Arbeit des Untersuchungsausschusses soll nach Einschätzung von Walk die Anhörung von Sachverständigen zum Themenkomplex politisch motivierter Gewalttaten stehen.
Um die verschiedenen Zahlen zum Beispiel aus der Polizeistatistik zu derlei Gewalttaten zu verstehen, sei es sinnvoll, Experten der Polizei und des Verfassungsschutzes einzuladen, sagte Walk. Aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft sollten im Ausschuss die Möglichkeit bekommen, ihre Sicht der Dinge zu äußern. „Wir hören alle an“, sagte Walk. Nur so sei es möglich, sich umfassend mit dem Untersuchungsauftrag zu beschäftigen.