Taubert bekräftigt Sparkurs

Finanzministerin will Etatwünsche um 800 Millionen Euro kürzen. Kein neues Personal

Vor dem Beginn der entscheidenden Regierungsgespräche über den Thüringer Landeshaushalt für das kommende Jahr hat Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ihren Sparkurs bekräftigt. Sie werde keine einzige der rund 810 zusätzlich angemeldeten Stellen akzeptieren, sagte sie am Freitag.

Vor allem das Innenministerium hat wieder mehr Personal für den Polizeidienst angemeldet. Das Justizministerium will mehr Stellen für den Justizvollzug und ein neues Migrationsamt. Auch Infrastrukturund Umweltministerium wollen ihre Verwaltung stark ausbauen.

Taubert wies nicht nur die Personalforderungen kategorisch zurück. Sie müsse zudem die Ausgabewünsche der Minister um insgesamt 800 Millionen Euro reduzieren, sagte sie. Das Land könne das, was das Kabinett fordere, „in keiner Weise stemmen“, sagte sie.

Die Ministerin verwies darauf, dass die Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen im Landtag auf mindestens vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist. Laut Taubert muss deshalb die Landesregierung eine Gesetzesvorlage im Landeskabinett beschließen, die auch im Herbst die erforderliche Mehrheit im Landtag finde.

Gleichzeitig räumte die Finanzministerin ein, dass sich das Haushaltsplanvolumen gegenüber 2022 um 500 Millionen auf 12,4 Milliarden Euro erhöhen dürfte. Dies liege an den steigenden Zuweisungen an die Kommunen, aber auch an Inflation und Bundeszuweisungen.

Taubert war im März mit ihren konkreten Ausgabeplänen im Kabinett aufgelaufen. Sie beharre aber auf dem beschlossenen Finanzrahmen, sagte sie am Freitag.

Die Chefgespräche mit den Kabinettskollegen beginnen am Montag mit Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), die 70 Stellen für ihre Verwaltung und die Naturparks verlangt. Die Verhandlungen sollen Anfang Juli mit Innenminister Georg Maier (SPD) enden.

Die oppositionelle CDU hatte die Landeshaushalte für 2021 und 2022 unter Bedingungen mitgetragen. Zuletzt setzte sie eine sogenannte Globale Minderausgabe durch, die die Landesregierung dieses Jahr zur pauschalen Kürzung von 330 Millionen Euro verpflichtet. Taubert forderte daraufhin die Ressorts zu anteiligen und frühzeitigen Einsparungen auf. Nachdem jedoch die ersten Kürzungen bei der Jugendförderung, den Hochschulen oder Auszubildenden bekannt wurde, protestierten nicht nur die Betroffenen, sondern auch Rot-RotGrün und Opposition.

Als Reaktion vereinbarten Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Dienstag, die Einsparmaßnahmen auszusetzen. Taubert wurde nicht eingebunden. Sie habe seitdem auch nicht mit den beiden darüber gesprochen, sagte sie am Freitag auf Nachfrage. Voigt erklärte, er stehe zum Gespräch bereit.

Nichts ist schlimmer, als wenn wir den Etat für das kommende Jahr mit vielen Mitteln ausstatten, und dann 2024 und 2025 das Geld fehlt. Heike Taubert, Thüringer Finanzministerin, über die Forderungen ihrer Kabinettskollegen